Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll142. Sitzung / Seite 131

schenruf des Abg. Eßl.) Diese Bauern werden auf den nicht vorhandenen Arbeitsmarkt drängen, und Sie besingen und bejubeln noch dieses System. Ich kann Sie wirklich nicht verstehen. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strache.)

Und wenn wir immer schon davon sprechen, Arbeitsplätze zu schaffen, meine geschätzten Kollegen gerade von den Regierungsparteien: Sie waren es und Sie sind es, die Arbeitsplätze vernichten. Nehmen wir einmal die Wirte als Beispiel! Wir haben vor ungefähr eineinhalb Jahren eine Aktuelle Stunde zum Thema Wirtesterben gemacht, in der wir festgestellt haben, dass die Wirte aufgrund unzähliger Auflagen, Schikanen – Registrierkasse, Allergenverordnung, Rauchverbot und und und – frustriert sind und viele von ihnen aufhören wollen. Sie haben damals gemeint: Nein, das Thema gibt es nicht. Als dann im Februar die „Krone“ getitelt hat: Immer mehr Wirte hören auf!, war das die Bestätigung Ihrer verfehlten Wirtschaftspolitik.

Meine geschätzten Damen und Herren, bevor wir darüber nachdenken, Arbeitsplätze zu schaffen, setzen Sie sich doch endlich einmal für die kleine und mittelständische Wirtschaft ein! (Beifall beim Team Stronach.)

Was wir brauchen, sind Rahmenbedingungen, damit junge Menschen motiviert sind, den elterlichen Betrieb fortzuführen, denn auch da hört man viele Eltern sagen: Ich will das meinem Kind nicht antun, weil es in diesem System mit immer mehr Schwierig­keiten konfrontiert wird. Das sind aber Eltern, die einen – unter Anführungszeichen – „guten Betrieb“ haben.

Wir haben noch ein Problem: Wir haben eine Rekordzuwanderung. In diesem Bereich möchte ich Sie von der Regierung zu mehr Ehrlichkeit auffordern: Ehrlichkeit, wenn es darum geht, dass man einfach von der Regierungsbank aus sagt, das Thema muss europaweit gelöst werden. – Es gibt keine europaweite Lösung, denn die Länder sind nicht bereit, Flüchtlinge aufzunehmen. Umgekehrt hört man wiederum aus Polen, dass die Flüchtlinge nicht bereit sind, dort zu bleiben, genauso wenig wie in Ungarn, in den anderen ehemaligen Ostblockstaaten. Haben Sie doch endlich den Mut, eine Politik der Ehrlichkeit zu machen, eine Politik der Ehrlichkeit dem Wähler gegenüber zu verfolgen, und legen Sie die Daten und Fakten auf den Tisch!

Die Kosten für die Integration werden auch immer schöngeredet. Wenn man vom Chefökonomen Hans-Werner Sinn in Deutschland hört, dass wir alle länger werden arbeiten müssen, damit wir uns die Flüchtlinge leisten können, würde ich mir auch in Österreich eine echte Diskussion darüber wünschen und auch, dass die Fakten und Zahlen offen auf den Tisch gelegt werden.

Zum Thema Integration: Auch da mehr Ehrlichkeit! Die Flüchtlinge von heute sind nicht die Arbeitskräfte von morgen, sondern im optimalen Fall von übermorgen. Wenn man die Studie von Sanandaji über Schweden anschaut (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen), dann sieht man, dass nach zehn Jahren noch immer 48 Prozent nicht im Arbeitsmarkt integriert sind.

Abschließend, meine geschätzten Kollegen: Ich glaube, mit den Rezepten der Vergan­genheit werden wir die Herausforderungen der Zukunft nicht lösen können. Wir brauchen mehr Innovation, wir brauchen mehr Gehirnschmalz und vor allem mehr Ehrlichkeit seitens der Regierung. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abge­ordneten Belakowitsch-Jenewein und Strache.)

15.23

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Dr. Lopatka zu Wort. – Bitte.