Parlamentarische Materialien

Bauernhöfen und die doppelte Anzahl in den vor- und nachgelagerten Bereichen. 7 Milliarden € werden jährlich investiert.

Daneben gibt es auch noch regionale Initiativen. In Salzburg zum Beispiel hat Landeshauptmann Haslauer den Talente-Check initiiert. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Das ist ein Erfolgsmodell, bei dem die Jugend bestmöglich bei der Bildungs- und Berufswahl unterstützt wird. Es zeigt Wirkung, denn die Daten am Arbeitsmarkt in Salzburg sind positiv. Von August 2015 bis August 2016 ist die Arbeitslosigkeit in Salzburg um 2,9 Prozent gesunken.

Im europäischen Vergleich stehen wir in Österreich nicht schlecht da, vor allem dann, wenn wir die Jugendarbeitslosigkeit betrachten. Dennoch ist jeder Arbeitslose einer zu viel. Darum ist es notwendig, auch in Zukunft Anstrengungen zu machen, um die Situation weiter zu verbessern. Die ÖVP will Entlastung: weg mit bürokratischen Hindernissen, mehr Eigenverantwortung statt Überregulierung. Dann werden wir in Zukunft noch besser dastehen als jetzt.

Was die Sicherheit betrifft, gibt es wohl kaum ein Land in Europa oder sogar weltweit, das so viel Sicherheit bietet wie Österreich. Ich frage Sie: In welchem Land würden Sie lieber leben, arbeiten und wohnen als in Österreich?

Ich bedanke mich beim Innenminister. Wolfgang Sobotka ist konsequent und vertritt eine klare Linie. Das Flüchtlings- und Asylthema ist natürlich eine Herausforderung. Wenn Menschen in Not sind, muss man helfen. Österreich hat diese Hilfsbereitschaft schon oft demonstriert: Tschechoslowakei, Ungarnkrise, Jugoslawienkrieg.

Aber – das gebe ich schon zu bedenken, und das möchte ich jenen sagen, die für eine Asylpolitik ohne Regeln sind, die glauben, alle Menschen müssen nach Österreich kommen – wirksam helfen kann man nur, wenn man selbst nicht überfordert ist, als Person, als Gemeinde oder als Staat. Schrankenlos ohne Regeln geht daher nicht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Wir haben das Recht zu wissen, wer sich in unserem Land aufhält. Und wir wissen, wo unsere Kapazitäten für wirksame Hilfe enden, weswegen es die Sonderverordnung mit klaren Obergrenzen gibt. Es geht um die Sicherheit unserer eigenen Bürgerinnen und Bürger. Es geht darum, zu helfen, wo wir dazu in der Lage sind, und darum, die eigenen Grenzen festzusetzen.

Deshalb unterstütze ich alle Maßnahmen, die die Regierung setzt, um die Sicherheit zu gewährleisten. Gefordert ist aber in erster Linie die internationale Staatengemeinschaft, zu reagieren und dort einzugreifen, wo Fluchtursachen im Entstehen sind oder liegen. Österreich ist ein sicheres Land mit höchster Lebensqualität, und wir werden alles dafür tun, dass dies auch in Zukunft so bleibt. (Beifall bei der ÖVP.)

15.19

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll142. Sitzung / Seite 130