Kontrollen ermöglicht. Wir haben zudem in diesem Hohen Haus für die Bauwirtschaft einstimmig ein neues Bundesvergabegesetz mit dem Bestbieterprinzip beschlossen.
Man sieht, dass es auch ohne das Aufstellen von populistischen Forderungen wie Grenze zu, Schranken runter oder Exportwirtschaft gefährden gelingt, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die Beschäftigtenzahlen zu steigern, und zwar, indem man rechtskonform an diesen vielen Schrauben dreht.
Das wäre auch mein Appell an Sie alle für die Zukunft, meine sehr geehrten Damen und Herren: dass wir uns aufgrund dieser positiven Entwicklung in dieser Branche, in diesem Segment nicht zurücklehnen, sondern dass wir weiterhin Maßnahmen setzen, diese gemeinsam diskutieren, konstruktive Vorschläge einbringen und dementsprechend den Menschen helfen, denn Arbeitslosigkeit ist praktisch der Schritt in die Armut. Deshalb gilt es, diese zu bekämpfen.
Ich bedanke mich vorweg bei der Bundesregierung, dass sie es ermöglicht, die Schwellenwerteverordnung für zwei weitere Jahre zu verlängern, denn damit schaffen wir wieder die Voraussetzungen für die Gemeinden, regional zu vergeben und ortsansässige Firmen zu beauftragen.
Ich habe die große Hoffnung – und nutze nun auch die Gelegenheit, es zu erwähnen –, dass wir es gemeinsam mit dem Bundeskanzleramt und den Ländern schaffen, eine große Bundesvergabe-Novelle auf die Reise zu schicken, die sich diesen Namen Novelle auch verdient, da wir noch viele Branchen haben, mit denen wir uns beschäftigen müssen.
Abschließend ein Wort zur bevorstehenden Novelle der Gewerbeordnung – und zwar an alle, die von der Formel träumen: Mehr Unternehmer sind mehr Arbeitsplätze! –: Schauen Sie nach Deutschland und schauen Sie nach Holland, wo man das Gewerbe derartig freigegeben und liberalisiert hat, dass es nun zum Beispiel in Holland mehr Bauunternehmer, Ein-Personen-Unternehmen als Beschäftigte am Bau gibt!
Eine Novelle der Gewerbeordnung sollte aus meiner Sicht das Gewerbe ordnen und nicht schwächen. In diesem Sinne: auf gute konstruktive Gespräche! – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
15.14
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Eßl zu Wort. – Bitte.
15.14
Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren! Sicherheit und Arbeitsplätze sind umfangreiche Themen, die wir diskutieren können. Ein hoher Grad an Beschäftigung ist natürlich das, was wir alle wollen. Vollbeschäftigung ist das Ziel – das weiß die Regierung, da braucht sie auch keine Zurufe von der Opposition.
Die Regierung hat in der Vergangenheit auch Maßnahmen gesetzt: eine Steuerreform, die die Entlastung nahezu aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gebracht hat. Österreich gibt für aktive Arbeitsmarktpolitik im Vergleich am drittmeisten in Europa aus. Im ersten Halbjahr 2016 gab es einen Rekord an Betriebsansiedelungen in Österreich, wozu das Start-up-Paket der österreichischen Bundesregierung seinen Teil beigetragen hat. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)
Ich nenne in dieser Hinsicht auch eine flächendeckende Land- und Forstwirtschaft, die ein wichtiger Faktor am Arbeitsmarkt ist. Mehr als 200 000 Menschen arbeiten auf den
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