Glaubens für öffentlich Bedienstete, Studentinnen und Schülerinnen in Amtsgebäuden, Universitäten und Schulen zum Inhalt hat.“
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Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Muchitsch zu Wort. – Bitte.
15.09
Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geschätzter Herr Bundeskanzler! Sehr geschätzte Vertreter der Bundesregierung! Ich möchte nun nicht zu den Entschließungsanträgen Stellung beziehen, denn dazu hat meine Fraktion bereits Stellung bezogen, sondern ich möchte ein paar Fakten bringen. Ich möchte dabei nicht nur Schönes bringen, sondern auch Fakten, die Tatsachen sind.
Tatsache ist, dass die Konjunktur nicht nur in Österreich, sondern auch im restlichen Europa schwächelt und dass es immer mehr Menschen gibt, die Arbeit suchen und Arbeit brauchen.
Der Arbeitsmarkt ist dadurch angespannt. Ganz klar betrachtet wissen wir, dass die Arbeitslosenquote – Arbeitssuchende im Vergleich zu den Beschäftigten – mit 8,3 Prozent die gleiche Höhe wie im Vorjahr hat.
Wir dürfen dementsprechend aber auch Fakten bringen, und da ersuche ich die Oppositionsparteien, das ebenfalls zur Kenntnis zu nehmen: Wir haben eine Rekordbeschäftigung in der Zweiten Republik. Wir haben über das AMS seit Jahresbeginn 426 000 Menschen in Beschäftigung gebracht. Davon sind 64 000 unter 25-Jährige und – bitte nicht vergessen! – 77 500 über 50-Jährige.
Dass nun die Bundesregierung unter Bundeskanzler Christian Kern und dem zuständigen Sozialminister Alois Stöger bereit ist, mehr Geld und mehr Personal für mehr Beschäftigungsmaßnahmen und mehr Beratung in die Hand zu nehmen, ist, glaube ich, auch ein wichtiges und richtiges Zeichen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das hören wir schon seit Jahren!)
Nun zu einem Punkt, den man bisher nicht erwähnt hat: Das heißt, es werden zahlreiche Maßnahmen gesetzt. Es werden rechtskonforme Maßnahmen gesetzt, um Beschäftigung zu sichern und auszubauen sowie Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.
Es gibt in Österreich eine Branche, in der es seit Jahresbeginn gelungen ist, die Arbeitslosigkeit zu senken und die Beschäftigung zu steigern. Es gibt eine Branche, in der seit Jahresbeginn die Zahl der Entsendungen trotz Dienstnehmerfreizügigkeit und Zuwanderungsproblematik – gemessen an den Beschäftigtenzahlen – gesunken ist, und zwar ist das in einer der am meist betroffenen Branchen, nämlich in der Baubranche.
Wie ist es seit Jänner – gegen den normalen Trend am Arbeitsmarkt – gelungen, in der Baubranche Arbeitslosigkeit zu senken und Beschäftigung zu steigern? Es ist gelungen, weil wir gut damit beraten waren, diese Probleme gemeinsam zu diskutieren und zu beraten. Es ist gelungen, weil wir gut beraten waren, auf Vorschläge der Bau-Sozialpartner einzugehen und Maßnahmen zu setzen – in dieser schwierigen Branche als Beispiel.
Viele von Ihnen haben im Sozialausschuss und in anderen Ausschüssen mitgewirkt, in denen es gelungen ist, schärfere Maßnahmen bei der Anmeldung vor Arbeitsbeginn und bei Lohn- und Sozialdumping zu setzen. Wir haben dementsprechend steigende
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