Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll142. Sitzung / Seite 133

Dritter Punkt, auch konkret, weil der Vorwurf seitens der Freiheitlichen war, dass es nichts Konkretes gibt: Viele haben sich aber dann mit den Vorschlägen unseres Außenministers beschäftigt. Er hat ein konkretes Integrationsgesetz vorgelegt, in dem ganz klar die Punkte angesprochen sind, die notwendig sind, um diese riesige Heraus­forderung zu bewältigen.

 

Präsidentin Doris Bures: Herr Klubobmann, Sie müssen zum Schlusssatz kommen, bitte.

 

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (fortsetzend): Das war mein Schlusssatz, Frau Präsidentin. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

15.28

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schmid.

 

15.28.30

Abgeordneter Gerhard Schmid (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Vertreter der Bundesregierung auf der Ministerbank! Hohes Haus! Zum Thema Sicherheit: Unsere heimische Bevölkerung hat einen berechtigten Anspruch und auch das Recht auf Sicherheit. Unsere Sicherheitspolitik war in den letzten Jahren der Gesetzgebung davon geprägt, dass Polizeiinspektionen geschlossen wurden und unser Heer in den Ruin gespart und ausverkauft wurde. Die daraus resultierende Folge ist angesichts einer massiven, unkontrollierten Einreise und Zuwanderung dank einer verfehlten Willkommenskultur Merkels und damals auch Faymanns eine stetig zunehmende und berechtigte Verunsicherung und Verängstigung unserer Bevöl­kerung.

Ganz wesentlich zu dieser Verunsicherung und zur europaweiten Bedrohungslage trägt auch die Untätigkeit der Europäischen Union bei. Handelt die EU dann doch einmal, so handelt sie falsch und fahrlässig. So zum Beispiel beim Pakt mit der Türkei, welcher uns neben einer unerwünschten Visa-Freiheit die Möglichkeit nimmt, Flücht­linge selbst zu prüfen, da uns die Türkei nach deren alleinigem Ermessen vorschreibt, wen wir zu nehmen haben, ganz abgesehen von den Milliarden beziehungsweise Millio­nen Euro, die wir dafür auch noch bezahlen dürfen.

Der in der Türkei vollzogene Putsch hat in Österreich, gerade hier in Wien, zu einer Demonstration von Erdoğan-Anhängern geführt, welche auch als Demonstration der Türkei im eigenen Land zu verstehen ist, einer bedrohlichen, fremden Macht, die in der Lage ist, in kürzester Zeit gewaltbereite Demonstranten organisiert auf die Straße zu bringen, um unsere Sicherheit massiv zu gefährden. Schlussfolgerung: Derzeit hat die Türkei in der EU sicherlich nichts verloren. (Beifall beim Team Stronach.)

Die Bevölkerung Österreichs hat einen Anspruch auf Sicherheit. Mit dem Wechsel zu Verteidigungsminister Doskozil sowie mit den Forderungen von Außenminister Kurz lassen sich erste Lichtblicke erkennen. Beim Thema Sicherheit muss auch die Arbeits­platzsituation berücksichtigt werden, welche durch eine anhaltend hohe Anzahl von Arbeitslosen geprägt ist. Die Flüchtlingswelle und die massive Zuwanderung tragen direkt und indirekt maßgeblich zu dieser Höchstzahl und einer weiteren Zunahme an Arbeitslosen bei.

Ein Ende der Flüchtlingswelle ist in näherer Zukunft nicht zu erwarten. Daher ist es umso wichtiger, die Höchstgrenze aufzunehmender Fremder ausnahmslos einzuhalten beziehungsweise gegebenenfalls auch einen generellen Zuwanderungsstopp zu beschließen. Zahlenspielereien, in welcher Form auch immer, gehen am Interesse einer verunsicherten Bevölkerung vorbei.