Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll142. Sitzung / Seite 134

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Abschließend fordere ich im Sinne eines sicheren Österreichs, unsere Grenzen, auch wenn es sich innerhalb der EU um Binnengrenzen handelt, zu schließen und diese lückenlos zu kontrollieren, zu überwachen und gemäß geltendem EU-Recht Personen ohne Recht, hier einen Asylantrag stellen zu dürfen, auch umgehend zurückzu­schicken. Schützen wir Österreich, unsere Grenzen und unsere Kultur! – Danke. (Bei­fall beim Team Stronach.)

15.32


Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist hiezu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen nun zu den Abstimmungen.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Alm, Kollegin­nen und Kollegen betreffend Senkung der Lohnnebenkosten.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ord­neten Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Errichtung von EU-Wartecamps in Nordafrika für Personen mit negativem Asylbescheid.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Hübner, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend Abbruch der Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei.

Wer sich für diesen Entschließungsantrag ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Alm, Kollegin­nen und Kollegen betreffend Senkung der KöSt auf nicht entnommene Gewinne.

Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Dringlichkeit des Verbots der Ver­schleierung des Gesichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich hierfür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Klubobmann Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kopftuchverbot an Schulen, Universitäten und im öffentlichen Dienst.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

 


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