Parlamentarische Materialien

An diesem Punkt möchte ich grundsätzlich bekennen: Es war und ist mehr denn je Aufgabe der Demokratie, sicherzustellen, dass redaktionell gestaltete Medien als Hersteller von Öffentlichkeit eine positive Überlebensprognose erhalten, entweder mit Regulation, wie dies im Bereich der elektronischen Medien geschieht, oder mit Förderungen, wie es jetzt im Pressebereich und im privaten Bereich geschieht.

Es geht, wie Karmasin auch vergangenen Montag wieder gesagt hat, um die Infrastruktur der Demokratie. Und diese Infrastruktur der Demokratie ist ausreichend und auskömmlich zu finanzieren.

Das grundsätzliche Bekenntnis zur Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Rahmen des dualen Systems schließt aber nicht eine Positionierung im internationalen Wettbewerb und daraus folgende Notwendigkeiten zu Anpassung und Veränderungen beim ORF aus, und es darf auch kein Freibrief zur Strukturkonservierung sein.

Wirtschaftlichkeit muss für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk Teil der Handlungsstrategie und Handlungsanleitung sein.

Und weil ich mehrfach dazu gefragt wurde, möchte ich das auch hier im Hohen Haus wiederholen: Ich stehe Diskussionen über Gebührenerhöhungen ablehnend gegenüber, auch wenn ich hier keine unmittelbare und direkte Steuerungsmöglichkeit habe. Ablehnend deshalb, weil ich wirklich der Überzeugung bin, dass wir uns mit der Frage der Finanzierung des öffentlichen Rundfunks – und da treffe ich mich mit dem Kollegen Alm – eingehend auseinandersetzen müssen, und zwar so, dass wir heute die Weichenstellungen vornehmen, die den Herausforderungen der bevorstehenden Jahre gerecht werden.

Und ich sehe im Zusammenhang mit der Zukunft des ORF vor allem drei grundsätzliche und wesentliche Fragen:

Erstens: Was will und braucht die Gesellschaft von einem öffentlich-rechtlichen Sender? Wie definiert sich der öffentlich-rechtliche Auftrag?

Zweitens: Wie positioniert sich ein derartiger Sender im internationalen Wettbewerb unter Berücksichtigung unterschiedlicher Finanzierungssäulen?

Und drittens: Wie sieht eine zeitgemäße Gremienstruktur unter der Berücksichtigung der notwendigen demokratischen Legitimation aus?

Auf diese Fragen brauchen wir perspektivische, in einer Situation der Medienkonvergenz neue Antworten. Dazu werde ich im Frühjahr des nächsten Jahres zu einer weiteren Enquete einladen, zu der wir alle wesentlichen Stakeholder einladen und mit ihnen diese drei wesentlichen Fragen besprechen werden. Die Ergebnisse sollten die Grundlage für eine allfällige Novellierung des ORF-Gesetzes sein. (Beifall bei der SPÖ.)

9.27

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 22