Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 22

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An diesem Punkt möchte ich grundsätzlich bekennen: Es war und ist mehr denn je Auf­gabe der Demokratie, sicherzustellen, dass redaktionell gestaltete Medien als Herstel­ler von Öffentlichkeit eine positive Überlebensprognose erhalten, entweder mit Regula­tion, wie dies im Bereich der elektronischen Medien geschieht, oder mit Förderungen, wie es jetzt im Pressebereich und im privaten Bereich geschieht.

Es geht, wie Karmasin auch vergangenen Montag wieder gesagt hat, um die Infra­struktur der Demokratie. Und diese Infrastruktur der Demokratie ist ausreichend und aus­kömmlich zu finanzieren.

Das grundsätzliche Bekenntnis zur Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Rahmen des dualen Systems schließt aber nicht eine Positionierung im internationalen Wettbewerb und daraus folgende Notwendigkeiten zu Anpassung und Veränderungen beim ORF aus, und es darf auch kein Freibrief zur Strukturkonservierung sein.

Wirtschaftlichkeit muss für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk Teil der Handlungsstra­tegie und Handlungsanleitung sein.

Und weil ich mehrfach dazu gefragt wurde, möchte ich das auch hier im Hohen Haus wiederholen: Ich stehe Diskussionen über Gebührenerhöhungen ablehnend gegenüber, auch wenn ich hier keine unmittelbare und direkte Steuerungsmöglichkeit habe. Ab­lehnend deshalb, weil ich wirklich der Überzeugung bin, dass wir uns mit der Frage der Finanzierung des öffentlichen Rundfunks – und da treffe ich mich mit dem Kollegen Alm – eingehend auseinandersetzen müssen, und zwar so, dass wir heute die Wei­chenstellungen vornehmen, die den Herausforderungen der bevorstehenden Jahre ge­recht werden.

Und ich sehe im Zusammenhang mit der Zukunft des ORF vor allem drei grundsätz­liche und wesentliche Fragen:

Erstens: Was will und braucht die Gesellschaft von einem öffentlich-rechtlichen Sen­der? Wie definiert sich der öffentlich-rechtliche Auftrag?

Zweitens: Wie positioniert sich ein derartiger Sender im internationalen Wettbewerb un­ter Berücksichtigung unterschiedlicher Finanzierungssäulen?

Und drittens: Wie sieht eine zeitgemäße Gremienstruktur unter der Berücksichtigung der notwendigen demokratischen Legitimation aus?

Auf diese Fragen brauchen wir perspektivische, in einer Situation der Medienkonver­genz neue Antworten. Dazu werde ich im Frühjahr des nächsten Jahres zu einer wei­teren Enquete einladen, zu der wir alle wesentlichen Stakeholder einladen und mit ih­nen diese drei wesentlichen Fragen besprechen werden. Die Ergebnisse sollten die Grundlage für eine allfällige Novellierung des ORF-Gesetzes sein. (Beifall bei der SPÖ.)

9.27


Präsidentin Doris Bures: Danke, Herr Bundesminister.

Ich mache darauf aufmerksam, dass alle weiteren Teilnehmer an der Debatte eine Re­dezeit von 5 Minuten haben.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. – Bitte.

 


9.27.11

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich muss fest­stellen, den Niko Alm, den ich an sich sehr schätze, haben in den letzten Wochen ein bissel die Ereignisse überrollt. Ich glaube, der Hinweis, im ORF wäre parteipolitisch ge­packelt worden, wurde allein durch den Konsens widerlegt, den man bei der Bestellung der Direktoren gefunden hat (Heiterkeit bei FPÖ, NEOS und Grünen), an dem alle beteiligt waren: der freiheitliche Stiftungsrat Steger, der grüne Stiftungsrat Embacher,


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