Wir haben in weiterer Folge im Juni hier im Haus mit der Wahl des Rechnungshofpräsidenten beziehungsweise der -präsidentin eine Farce der Sonderklasse erlebt. Ganz unerwartet wurde dann doch wieder gepackelt. Aufgrund dessen haben wir hier im Hohen Haus auch schon im Hinblick auf die Wahl des neuen Generaldirektors des ORF diskutiert und uns gewünscht, dass man da einmal nicht parteipolitisch agieren möge. Wir alle haben im Kopf, was wir die letzten Monate und Wochen und bei der Wahl im Sommer erlebt haben: Es war natürlich eine Packelei, ein politischer Deal, den die ÖVP mit der SPÖ oder umgekehrt geschlossen hatte, sodass zu guter Letzt natürlich Herr Wrabetz wiedergewählt wurde. Da kann man aber, bitte, glaube ich, nicht davon reden, dass dieser Stiftungsrat in irgendeiner Form ein demokratisches Mehrheitsverhältnis in diesem Land widerspiegelt. Wir alle wissen, dass die Freundeskreise von ÖVP und SPÖ diesen Stiftungsrat mit grünem Beistellwagerl dominieren und justament dann halt der politisch Willfährigste zum Generaldirektor wird. (Beifall bei der FPÖ.)
Interessant finde ich in diesem Zusammenhang, dass die ÖVP vorhin gemeint hat, sie wolle in Zukunft nicht more of the same, also mehr vom Gleichen. Mich wundert, dass man trotzdem Herrn Wrabetz gewählt und nicht die Chance ergriffen hat, die Führung auszutauschen, um eben eine Veränderung hineinzubringen. (Abg. Schönegger: Wer hat das gemeint?) – Kollege Amon hat das vorhin gemeint: nicht more of the same. Dann hättet ihr halt jemanden anderen gewählt!
Also auch die ÖVP hat sich so wie die SPÖ dazu bekannt, weiterzumachen wie bisher. Weiter wie bisher, das bedeutet, der öffentlich-rechtliche Auftrag wird nur auf dem Papier erfüllt, er wird auf die Spartenkanäle verbannt, auf ORF III beispielsweise, wo kaum Reichweite herrscht. Ö3 und ORF eins agieren im Grunde genommen wie Privatsender, wo man mit ein bisschen Zuckerguss Nachrichtensendungen einstreut. Ich habe gerade vorhin mit meiner Kollegin Dagmar Belakowitsch das Fernsehprogramm von heute Nachmittag durchgeschaut: Es gibt 5 Minuten „ZIB Flash“ – das ist dann der öffentlich-rechtliche Auftrag –, dann, more of the same, zehnmal die gleiche US-Serie. Also das sind Dinge, die man eigentlich wirklich nicht als mit dem öffentlich-rechtlichen Auftrag vereinbar sehen kann (Beifall bei der FPÖ – Bravoruf des Abg. Walter Rosenkranz), wozu man ganz klar sagen muss, Hollywood und Co können – meines Erachtens – andere Sender besser, da brauche ich nicht wirklich den ORF dazu.
Auch der Kulturauftrag kommt im ORF zu kurz oder wenn, dann nur in diesen Spartenkanälen. Da könnte man sich einmal ein Beispiel bei Sendern wie ServusTV nehmen, die das in einer Kombination von Sport, teilweise auch Randsportarten, bis hin eben zu diversen Kultursendungen sehr geschickt machen. Das ist sehr gut gemacht und hat auch eine entsprechende Reichweite. Der ORF bringt das mit viel, viel mehr Geld nicht zustande.
Ein weiterer Punkt, meine Damen und Herren, ist die heute von Niko Alm angesprochene Wettbewerbsverzerrung, die der ORF produziert. Das ist ein Punkt nicht nur im Medienmarktbereich und auch nicht nur intern, sondern er bringt auch eine Wettbewerbsverzerrung mit sich, was die österreichische Innenpolitik betrifft. Wir alle wissen um die Aufteilung der Zeiten in den ZIB-Sendungen zwischen Regierung und Opposition, dass ein klarer, deutlicher Überhang für die Regierungsparteien gegeben ist, die Opposition ein wenig zu kurz kommt und dazu auch noch die Berichterstattung vielfach tendenziös ist.
Ein Beispiel dazu vom letzten Donnerstag, „ZIB 1“, Vorberichterstattung zum EU-Gipfel in der Slowakei: Der Herr Bundeskanzler kommt zu Wort, et cetera, plötzlich springt Herr Van der Bellen vor das Mikrofon und darf zu der besten Sendezeit in der „ZIB 1“ sein Statement dazu abgeben. Ich habe gedacht, es wird vielleicht auch gleich der andere Kandidat für die Präsidentschaftswahl zu Wort kommen, Herr Norbert Hofer nämlich. – Nichts war! Der ORF gibt sich also nicht einmal mehr Mühe, einen objektiven
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