Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 35

Anschein zu geben, sondern macht ganz klar einseitige Berichterstattung. Da wundert es mich nicht, dass die Grünen mit dem ORF derzeit so zufrieden sind. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Genau!)

Was folgt diesen Fakten? – Man muss darüber nachdenken, den ORF teilzuprivatisie­ren beziehungsweise die Sender ORF eins und Ö3 wieder in den öffentlich-rechtlichen Auftrag zurückzuführen. Gleichzeitig muss man diesen öffentlich-rechtlichen Auftrag stär­ken, und zwar in ORF 2 und anderen Bereichen wie etwa den Landesstudios oder den Radios. Man müsste – mein Kollege Schrangl hat das schon gesagt – unbedingt den Stiftungsrat demokratisieren, um in diesem Land tatsächlich demokratische Verhältnis­se und nicht den rot-schwarzen Proporz widerzuspiegeln. Und man muss natürlich da­rüber nachdenken – das ist ja keine Schwarz-Weiß-Geschichte, dass man den öffent­lich-rechtlichen Auftrag in Frage stellte –, die Zwangsgebühren abzuschaffen oder zu­mindest unter diesen Voraussetzungen anders zu verteilen und nicht nur dem ORF ein Monopol zukommen zu lassen, sondern auch andere Sender, andere Medien zum Zu­ge kommen zu lassen.

Wir sagen Ja zum öffentlich-rechtlichen Auftrag, aber nicht in dieser Form. – Danke. (Bei­fall bei der FPÖ.)

10.14

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Zinggl. – Bitte.

 

10.14.44

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister! Mei­ne Damen und Herren! Wenn die Kernaufgaben des ORF nicht erfüllt werden, der öf­fentlich-rechtliche Auftrag nicht eingelöst wird und wenn das vom Verwaltungsgerichts­hof genauso wie vom Bundeskommunikationssenat bestätigt wird, dann ist auch sei­tens des Parlaments Handlungsbedarf gegeben. Das kann entweder so aussehen, dass der öffentlich-rechtliche Auftrag korrigiert wird oder dass entsprechende Kontrollmaß­nahmen gesetzt werden. Das ist ein Handlungsbedarf. Und der zweite Handlungsbe­darf ergibt sich sicher aus der nach wie vor bestehenden Möglichkeit des politischen Einflusses durch die Regierungsfraktionen.

Kollege Cap, du kannst dich erinnern? – Als ich noch Stiftungsrat war, haben wir diese Dinge diskutiert. Politische Einflussnahmen gibt es, hat es immer gegeben (Abg. Neu­bauer: Wird es immer geben!), und wir können sie wahrscheinlich nur asymptotisch schmälern, aber diese Aufgabe haben wir allemal. Ich glaube, es ist fast zynisch, zu be­haupten, dass dieses Thema erledigt ist (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Neu­bauer), aber deswegen den ORF in Frage zu stellen, ist sicher nicht sinnvoll.

Kollege Alm sagt: Wir wollen den ORF nicht töten. – Im Positionspapier der NEOS zum ORF auf Seite 2 aber drohen die NEOS definitiv mit der Privatisierung, wenn sich die Kernaufgaben nicht schärfen lassen. Ich glaube auch, dass die Strategie der Beendi­gung von Rundfunkgebühren genau in diese Richtung zielt. Wir haben dann die Frage des Finanzierens, die, so die NEOS, alternativ durch das Budget abgedeckt werden soll. Jetzt frage ich ganz ehrlich: Wie schaut das aus? – Wird das Budget dann um die­sen Betrag erhöht oder wem wird das Geld weggenommen? Das kann man natürlich immer und bei allen Dingen sagen, die man ändern möchte, aber da geht es schon um einen ordentlichen Beitrag.

Ich spreche jetzt nur einmal den kleinen Bereich der Kultur an. Das Filmbudget, das der ORF ausgibt – der Minister hat es auch schon gesagt –, umfasst in der Produktion 100 Millionen €. Würde das Kulturbudget um 100 Millionen € erhöht werden, könnte man ja darüber reden, aber eines muss uns schon klar sein: Die Oberhoheit über das Budget liegt bei den Regierungsfraktionen – am Ende natürlich beim Parlament, aber in der Praxis bei den Regierungsfraktionen –, bei der Regierung, und das heißt, der