Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 36

ORF wird dann noch viel mehr von der Regierung bestimmt, und das wollen wir doch sicher nicht!

Aber ist es nicht so, dass der Neoliberalismus weltweit immer das gleiche Prinzip ver­folgt? – Auf der einen Seite soll sich der Staat auf die Kernaufgaben konzentrieren, und gleichzeitig sollen die Steuern gesenkt werden. Kann er dann die Kernaufgaben nicht mehr erfüllen, müssen die Kernaufgaben weiter gesenkt werden, bis hin zur Privatisie­rung von allem und jedem. Und genau das haben wir beim ORF auch. Sie wollen auf der einen Seite staatlich die Steuern senken, Sie wollen aber gleichzeitig den Kern­auftrag des ORF reduzieren. Dann übernimmt der Staat die Aufgaben der Finanzie­rung, dann ist zu wenig Geld da, und das geht bis hin zu einer Privatisierung des ORF. – Da spielen wir sicher nicht mit, weil wir die Folgen dieses Neoliberalismus ja weltweit beobachten können. (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt noch ein Letztes zur Marktverzerrung. – Sicher, der ORF ist in gewisser Weise marktverzerrend, gar keine Frage, das kann man schon bestätigen, aber er ist ja eine kulturelle Säule. Das sagen die NEOS selbst. Wenn Kollege Alm sämtliche Anträge zum ORF im Kulturausschuss einbringt, dann bekennt er sich ja fast dazu. Kulturaus­gaben aber sind immer marktverzerrend! Das ist ja fast trivial. Oder wollen Sie die Kul­tur auch auf ihren Kernauftrag reduzieren? – Dann, glaube ich, kann man das Kultur­budget streichen.

Kultur ist ein meritorisches Gut – so nennt man das –, das heißt, es werden Aufgaben übernommen, die am Markt nicht übernommen werden. Der ORF übernimmt solche Auf­gaben auch.

Wir spielen alle möglichen Detailkorrekturen mit, die auch in diesem Paper vernünftig vorgeschlagen werden, aber für Privatisierungsstrategien sind wir sicher nicht zu haben! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

10.19

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Loacker. – Bitte.

 

10.19.31

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Minister! Hohes Haus! Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Rängen! Es haben sich jetzt sehr viele Redner große Mühe gegeben, das Thema ein bisschen zu umschiffen und die positiven Seiten des ORF hervorzuheben.

Aber ich glaube, es wäre auch wichtig, darauf hinzuweisen, was Sie, wenn Sie zu Hau­se das Fernsehgerät einschalten und wenn Sie Ihre GIS-Gebühren überweisen, damit alles finanzieren.

Zum Beispiel gibt es im ORF eine groß angelegte Aktion, langgediente Mitarbeiter vor­zeitig in den Ruhestand zu schicken: Da werden Golden Handshakes für Männer mit 58 und Frauen mit 56 angeboten, da werden die teuren Mitarbeiter um ein Heidengeld in die Frühpension geschickt und aus dem ORF hinausgekauft. Das finanzieren Sie, die Bürgerinnen und Bürger, mit Ihrer GIS-Gebühr!

Der ORF ist nach wie vor auch ein Dorado für Luxuspensionen, und der Herr Bundes­minister hat gesagt: Der ORF ist eh rechenschaftspflichtig, all das wird eh überprüft! – Na, die Rechenschaftspflicht schaue ich mir an! Wenn ich mir nur die Anfragebeant­wortungen aus Ihrem Ministerium ansehe, dann stelle ich einen großen dunklen Schat­ten über den Sonderpensionen des ORF fest.

Der Rechnungshof sieht zwar ein paar Einsparungen, formuliert aber: „Auch wenn der ORF bei den Pensionsaufwendungen Einsparungen erzielte, verfügte er nach wie vor über unterschiedliche betriebliche Pensionssysteme. Der RH empfahl dem ORF im Hin-