blick auf die Harmonisierung der Sonderpensionen, Reformschritte zu setzen, um weiterhin bei den Pensionsaufwendungen Einsparungen zu erzielen.“ – Ja. Da gäbe es noch einiges zu tun, aber es geschieht halt sicherheitshalber einmal nichts. Das ist ja das, was Ihre Regierung am besten kann!
Was finanzieren Sie noch, wenn Sie den Fernseher einschalten oder das Radio aufdrehen und wenn Sie brav Ihre GIS-Gebühr überweisen? – Sie finanzieren über weite Strecken die Bundesländer. Wenn Sie in Wien oder in Niederösterreich im Monat 24 € Komma irgendetwas abdrücken, dann gehen 7,10 € an das Land Wien oder an das Land Niederösterreich. Das hat nichts mit Fernsehen, nichts mit Kulturauftrag, nichts mit Information zu tun, sondern das ist nur ein Füttern von Landesfürsten und eine Unterstützung des Spendierföderalismus. Deswegen regt man sich im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz auch immer sofort auf, wenn irgendwelche Reformschritte betreffend ORF angekündigt werden.
So hat Peter Kaiser 2013 gesagt: „Die Bundesländer werden auch in Zukunft jeweils einen Stiftungsrat in den ORF entsenden, damit bleiben die Interessen der Länderstudios gewahrt.“ – Ah ja: Die Länderstudios als kleines Reich des Landeshauptmanns!
Das kann man in Österreich auch beobachten: Wenn irgendwo die Landeshauptmannfarbe wechselt, wie zum Beispiel in Salzburg, dann ist bei der nächsten Neubestellung der Direktoren auch ein Farbenwechsel beim Landesdirektor vorgesehen. Das geht automatisch. Da wundert sich auch keiner! Das wissen wir alle, und wir haben uns daran gewöhnt: Es gibt dieses Hineinwirken der Politik in den ORF, das findet statt, und jeder akzeptiert das einfach.
Der Rechnungshof hat auch 25 Empfehlungen für Einsparungsmöglichkeiten in den Landesstudios aufgezählt. Die Landesstudios, die nämlich alle möglichen Veranstaltungen sponsern, die mit Fernsehen gar nichts zu tun haben, aber auch nicht mit Radio, haben einen Aufwand von 160 Millionen € und einen Ertrag von ungefähr 43 Millionen €. Der Rest bleibt irgendwo liegen.
Da ging es zum Beispiel um die Zusammenlegung von Technischen Direktionen verschiedener Landesstudios: Die Technischen Direktionen Tirol und Vorarlberg wurden zusammengelegt, bei Kärnten und der Steiermark ging das aber nicht. Da haben die Herren Landesdirektoren gesagt: Bitte, bei uns ist das unmöglich! Schon rein aus geografischen Gründen kann man die Technischen Direktionen Kärntens und der Steiermark nicht zusammenlegen. 140 000 € hat die Zusammenlegung Tirol/Vorarlberg gebracht, bei Kärnten/Steiermark geht das hingegen nicht.
Der Rechnungshof hat dann die öffentlichen Fahrpläne angeschaut und hat dem ORF ausgerichtet, dass die Fahrzeit zwischen Graz und Klagenfurt um 20 Minuten kürzer ist als zwischen Innsbruck und Dornbirn. Das würde also sehr wohl gehen, angeblich sei das aber aus geografischen Gründen nicht möglich.
Natürlich gibt es, wenn man öffentlich finanziert beziehungsweise gebührenfinanziert wird und die Zwangsbeitragszahler einfach zahlen müssen, keinen Spardruck, dann kann man hohe Pensionen zahlen, dann kann man das Geld mit sinnlosen Positionen verlochen, dann kann man Frühpensionsprogramme finanzieren. All das ist nur möglich, weil kein Druck da ist, und genau deswegen gehört all das umgestellt. (Beifall bei den NEOS.)
10.24
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.
10.24
Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Wort, das heute
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