in dieser Debatte sehr oft strapaziert wurde, war das Wort Entpolitisierung des ORF. – Ich möchte das zum Abschluss noch einmal festhalten und auch noch einmal erwähnen, weil das wirklich einer der Kernpunkte ist und es ohne eine Entpolitisierung des ORF nicht gehen wird.
Wir haben auch heute schon des Öfteren gehört, dass vor allem die Parteipolitik aus dem ORF herausgehalten werden soll und dass der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Fernsehens nicht in dem Ausmaß wahrgenommen wird, wie es sein soll.
Ich möchte nur in Erinnerung rufen: Vor nicht allzu langer Zeit haben die „Sommergespräche“ stattgefunden, und wenn ich mir das ganze Prozedere im ORF, die Analyse des Profi-Analysten Filzmaier und den berühmten Plemplem-Sager noch einmal in Erinnerung rufe, im Hinblick auf welchen vonseiten der ORF-Redakteurin damals auch keine Distanzierung stattgefunden hat, dann ist das wirklich ein klares und plakatives Beispiel dafür, dass hier klar gegen das Objektivierungsgebot verstoßen wurde und der ORF seinem Auftrag nicht nachgekommen ist. (Beifall beim Team Stronach.)
Zur geplanten Gebührenerhöhung, die in der Vordebatte auch schon angesprochen und erwähnt wurde und die ja im Herbst dieses Jahres vom Stiftungsrat beschlossen werden und im April 2017 in Kraft treten soll, möchte ich einerseits festhalten, dass wir gegen eine Gebührenerhöhung sind. Und andererseits stellt sich für mich die Frage, wer denn diese Gebührenerhöhung dann beschließen wird. Die ÖVP steht ja angeblich dafür nicht mehr zur Verfügung, nachdem der Kuhhandel nicht aufgegangen ist: Tausche Jobs gegen Gebührenerhöhung. In diesem Zusammenhang hat Klubobmann Lopatka bei seinem unwürdigen Schauspiel versagt.
In Erinnerung rufen möchte ich in diesem Zusammenhang auch das Prozedere rund um die Bestellung des neuen Rechnungshofpräsidenten respektive der Rechnungshofpräsidentin. Hier hat Lopatka gepokert und verloren, und im Hinblick darauf sehen die ÖVP und im Besonderen er auch ziemlich alt aus. Die Menschen durchschauen nämlich dieses falsche Spiel, sie durchschauen diese Packelei und haben auch genug davon. Das hat nicht nur in der Politik nichts zu suchen, sondern das hat auch im ORF nichts zu suchen. Es sollen die bestqualifizierten Personen zum Zug kommen und nicht wieder Personen durch Parteipolitik – hier vor allem der Regierungsparteien – in Ämter kommen, die sie nur deswegen erlangen, weil sie einer politischen Partei nahestehen. Im ORF hat das wirklich nichts verloren!
Die Kollegen von den NEOS, die heute diese Aktuelle Stunde angeregt und auch ausgeführt haben, haben schon einiges angesprochen, was im ORF schiefläuft. Es ist natürlich nicht alles zu kritisieren. Generaldirektor Wrabetz und das neue Team wurden mit einer großen Mehrheit gewählt. Das ist ja quasi eine Regenbogen-Koalition, außer der ÖVP haben alle mitgestimmt bei diesem neuen Paket, bei welchem es eben um dieses Team ging, und man muss diesem Team Vorschusslorbeeren geben. Es gibt einige Namen, die wirklich unpolitisch sind, das wurde hier auch schon erwähnt, und man sollte nicht alles schlechtreden.
Was aber angegangen werden muss, ist natürlich – darauf möchte ich noch einmal hinweisen – die Entpolitisierung des ORF, denn da, meine sehr geehrten Damen und Herren, geht sehr viel schief. Es ist auch nicht zu akzeptieren, wenn, wie auch unlängst bei der Berichterstattung zur Präsidentschaftswahl, ein Kandidat, nämlich Richard Lugner, gar nicht eingeladen wird. Richard Lugner hat genau wie die anderen Kandidaten die entsprechenden Unterstützungsunterschriften gesammelt, er hat alle Voraussetzungen erfüllt und wurde vom ORF nicht eingeladen, und zwar mit irgendeiner nicht nachvollziehbaren Begründung, dass das nicht relevant sei und die Menschen das nicht sehen wollen. – Die Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler haben das Recht darauf, das zu sehen und auch alle Kandidaten zu sehen, und der ORF hat die Pflicht,
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