Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 39

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

alle Kandidaten einzuladen und wirklich objektiv und unabhängig zu berichten. (Beifall beim Team Stronach.)

Wir werden das in kurzer Zeit wahrscheinlich nicht lösen können, darüber wird wahr­scheinlich eine längere Diskussion stattfinden müssen.

Es wurde heute auch schon angesprochen, dass sich alle politischen Parteien hier ein­bringen dürfen sollen, um die Reformvorschläge gemeinsam zu diskutieren, nicht wie­der nur die Abgeordneten der Regierungsfraktionen und die Regierungsmitglieder, son­dern aller hier im Hohen Haus vertretenen Parteien, denn das wir sind den Gebühren­zahlerinnen und Gebührenzahlern schuldig. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

10.29


Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist ge­schlossen.

Ich danke Herrn Bundesminister Mag. Drozda für seine Anwesenheit.

10.29.36Aktuelle Europastunde

 


Präsidentin Doris Bures: Wir kommen jetzt zur Aktuellen Europastunde mit dem Thema

„Schutz der österreichischen Grenzen, der EU-Außengrenzen und Sicherung von Schutzzonen – wie wird sich Österreich verhalten?“

Ich begrüße Herrn Bundesminister Mag. Doskozil.

Außerdem begrüße ich auch die Mitglieder des Europäischen Parlaments zur Teilnah­me an dieser Aktuellen Europastunde, die nominiert wurden: Frau Karin Kadenbach, die Herren Heinz Becker und Harald Vilimsky und Frau Mag. Ulrike Lunacek. – Ich be­grüße Sie sehr herzlich hier in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

Damit gehen wir in die Debatte ein.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Ing. Lugar. Ich mache Sie darauf auf­merksam: 10 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


10.30.38

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Mei­ne sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute zum x-ten Mal wieder einmal über das Thema Flüchtlinge, über Sicherheit und über die Probleme, die wir ja alle so zahlreich in der Vergangenheit auch in Österreich erlebt haben.

Jetzt hatten wir natürlich vor, den Herrn Kanzler einzuladen. Leider sind der Herr Kanz­ler und auch der Innenminister verhindert. Aber es passt schon ganz gut, wenn der Verteidigungsminister heute hier ist, denn es geht in Wirklichkeit auch um Verteidigung: Es geht um die Verteidigung unseres schönen Landes gegen Menschen, die hierher kom­men und alles ganz anders wollen, als wir es so liebgewonnen haben.

Das heißt: Wir lassen Menschen ins Land, die uns letztlich ihre Lebensweise aufzwin­gen wollen. Jetzt werden viele sagen: Das sind doch nicht alle! – Ja, das stimmt, na­türlich sind es nicht alle, es ist wahrscheinlich sogar nur eine Minderheit an Menschen, die hierher kommen und uns missionarisch davon überzeugen wollen, dass ihre Le­bensweise besser ist als unsere. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.)

Warum ist also die Anwesenheit des Verteidigungsministers jetzt passend? – Wir müs­sen uns nämlich dagegen verteidigen, dass wir im Moment eine Situation haben, in der wir nicht wissen, wer hierher kommt. Wir wissen das nicht. Wir wissen nicht: Ist das ein


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite