Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 33

Eines ist ganz klar: Unsere Demokratie braucht starken, unabhängigen Journalismus. Lassen Sie mich daher in der Folge ganz konkrete Anforderungen, die wir an den ORF, an das Management haben, in die Debatte einbringen!

Wir wollen den ORF zukunftstauglich machen. In diesem Sinne gilt es, festzumachen: Die internen Kosten sind zu senken, professionellstes Prozessmanagement ist aufzu­setzen, Stellen- und Berufsbilder sind entsprechend den Erfordernissen der Technik und der Struktur anzupassen, die Chancen der Digitalisierung sind zu nutzen, neue Ge­schäftsfelder sind zu überlegen – wer sagt denn, dass wir uns nur im Herkömmlichen bewegen müssen? –, und Compliance-Regelungen sind zu prüfen.

Strukturveränderungen folgen der Strategie, und die Strategie legen wir fest. Änderun­gen muss das Management mit größtmöglicher Effizienz umsetzen. Die umsetzungs­reifen Konzepte jener, meine Damen und Herren, die sich tagtäglich damit beschäfti­gen, liegen im ORF vor und sind in den letzten Wochen auch präsentiert worden. (Ruf: Betriebsblindheit heißt das!) – Ich glaube, dass gerade der ORF schon auch Spezialis­ten hat, die sich entsprechend Gedanken darüber machen, wie die Weiterentwicklung funktionieren soll.

Wir befürworten einen öffentlichen Rundfunk mit einem ganz klaren Bekenntnis zum öf­fentlich-rechtlichen Kernauftrag. Um dies auf Dauer sicherzustellen, meine Damen und Herren – diesbezüglich kann man sich auch keiner Fantasie hingeben –, bedarf es ei­ner öffentlich-rechtlichen Basisfinanzierung. Das muss uns ein unabhängiges, quali­tätsvolles, öffentlich-rechtliches Fernsehen wert sein. Trotz der Basisfinanzierung zeich­net sich in den nächsten Jahren eine Finanzierungslücke beim ORF ab, und deswegen muss der ORF auf diesem wirtschaftlichen Sanierungskurs gehalten werden. Wir er­warten effiziente und effektive Reformen, die eine Erhöhung der GIS-Gebühren unnötig machen.

Sehr geehrte Damen und Herren! In der Medienwirtschaft stehen wir durch die Digita­lisierung vor spannenden Veränderungen. Internationale und regionale Informationen sind jederzeit via Smartphone und Tablet verfügbar. Ich sehe darin viele Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger und neue Chancen auch für die Medienunternehmen. Überle­gungen in Richtung Partizipation und Regionalität sind anzustellen, eine verstärkte Ko­operation mit der Zivilgesellschaft und weitere Förderungen des Qualitätsjournalismus sind zu tätigen. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Lassen Sie mich zuletzt noch sagen, was unsere Demokratie braucht! Sie braucht ei­nen unabhängigen, einen starken, einen modernen, einen schlanken, einen effizienten, objektiven, informativen und dynamischen ORF, der unseren österreichischen Bürge­rinnen und Bürgern Qualitätsjournalismus liefert. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

10.09

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mölzer. – Bitte.

 

10.09.29

Abgeordneter Wendelin Mölzer (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Kollegin Steinacker wünscht sich offensichtlich die eierlegende Wollmilchsau, aber die wird es leider nicht geben; vielleicht ja Wünsche ans Christkind. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Liebe Zuseher vor den Fernsehschirmen! In diesem Sinne auch liebe GIS-Zahler, hoffentlich alle brav GIS-Zahler! Wir alle haben heuer im Früh­ling dieses Jahres den Herrn Bundeskanzler erlebt – Kollege Schrangl hat es schon erwähnt –, der einen neuen Deal angekündigt hat, der gemeint hat, man wolle seitens der SPÖ und der ÖVP nicht mehr machtversessen sein.