Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 41

Verfolgung flüchtet, der wird nach der Genfer Flüchtlingskonvention hier aufgenom­men. Auch Frau Merkel sagt das immer wieder. – Das ist nicht so! Die Genfer Flücht­lingskonvention regelt nur Flucht nach ethnischer Verfolgung, religiöser Verfolgung, politischer Verfolgung, aber nicht wegen Kriegshandlungen. Das ist genau der Punkt.

Das heißt: Man versucht, hier Migration zu organisieren, und den Leuten draußen er­zählt man: Ihr müsst solidarisch sein, ihr müsst diesen armen Menschen Unterkunft geben! – Nein! Das müssen wir nicht! Wissen Sie, wo diese Menschen Unterkunft fin­den müssen? – In den Nachbarländern, denn so regelt das die Genfer Flüchtlingskon­vention. (Beifall beim Team Stronach.)

Jeder, der flüchtet, flüchtet zuerst ins Nachbarland, und dort muss man sich darum küm­mern! Es macht ja überhaupt keinen Sinn, jemanden, der in der Türkei, in Jordanien oder sonst wo schon in Sicherheit ist, nach Europa umzusiedeln, außer man will etwas ganz anderes: Man will nämlich nicht, dass diesen Menschen – so wie es ursprünglich geplant war – in einer Kriegssituation kurz Aufenthalt gegeben wird und sie dann wie­der zurückgeschickt werden, um das Land wiederaufzubauen. Das will man ja nicht. Man will die Syrer – um diese geht es ja hauptsächlich, aber das funktioniert nicht – nach Europa holen, das war die Idee dahinter. Man will Syrien entvölkern, man will die Syrer hierher holen, weil sie angeblich gute Arbeitskräfte sind, und was dann mit Syrien geschieht, ist denen egal, die das wollen.

In Wirklichkeit steht nämlich die Wirtschaft dahinter! In Deutschland stehen ganz spe­ziell die großen DAX-Unternehmen dahinter, die letztlich Arbeitskräfte ins Land holen wollen, weil sie Angst haben, dass ihnen in den nächsten fünf Jahren die Arbeitskräfte ausgehen. Das ist der Hintergrund! Dabei geht es nicht um Verfolgung und Krieg.

Deshalb ist auch zu erklären, warum 80 Prozent derjenigen, die hierher kommen, junge Männer sind. Sonst wäre das nicht zu erklären! Aus einem Kriegsgebiet fliehen nämlich nicht nur Männer, außer sie haben etwas anderes im Sinn und wollen das, wovor viele auch Angst haben, nämlich Europa wieder in Besitz nehmen.

Genau das sagen ja viele. Ich habe auf dem Viktor Adler-Markt eine Veranstaltung gemacht und habe auch mit Muslimen gesprochen. Zwei Punkte sind mir bei diesen Gesprächen aufgefallen. Erstens sehen sich Muslime in Europa nicht als Gäste, son­dern laut Koran hat ihnen Europa immer schon gehört und sie nehmen es nur wieder in Besitz. Zweitens: Wenn Sie Muslime fragen, welches Gesetz gilt, das Gottesgesetz, also das Gesetz Allahs, oder das Gesetz, das hier im Parlament beschlossen wird, dann können sie mit dieser Frage gar nichts anfangen. Für sie gilt selbstverständlich das Gesetz Allahs! Für sie gibt es nur ein Gesetz, nämlich das Gesetz Gottes, und das, was wir hier im Parlament oder was die europäischen Parlamente insgesamt tun und beschließen, wird von denen nicht anerkannt.

Das sind die Probleme, vor denen wir stehen, und diese bestehen nicht deshalb, weil dort Krieg ist, sondern weil einige in der Europäischen Union beschlossen haben, dass 17 Millionen Migranten in die Europäische Union geholt werden. Die Bevölkerung wird einfach mit diesem großen Schmäh getäuscht, dass all das Kriegsflüchtlinge sind, de­nen wir helfen müssen, weil wir gar keine andere Wahl haben und das in der Genfer Flüchtlingskonvention steht. Dieser Schmäh beziehungsweise diese Unwahrheit wird der Bevölkerung einfach aufgetischt. Die Bevölkerung hat aber mittlerweile schon darü­ber nachgedacht und glaubt nicht mehr, was der ORF und andere hier verzapfen. Mit diesem Schmäh versucht man aber, die Leute an der Nase herumzuführen.

Kern, unser Kanzler, hat es gesagt: Er will legale Migration nach Europa organisieren. Man muss sich das einmal vorstellen!

Wir haben jetzt unglaubliche Flüchtlingsströme und wissen ohnehin nicht, wie wir diese Menschen integrieren sollen, wie wir Arbeitsplätze und Wohnraum schaffen sollen, und