im vorigen und teilweise im heurigen Jahr, nur einige wenige Staaten, darunter auch Österreich, die gesamten Belastungen tragen.
Ich brauche jetzt nicht darauf einzugehen, wo wir im Bereich dieser europäischen Handlungsoptionen stehen: Es herrscht Verzug auf europäischer Ebene. Wir sind derzeit nicht in der Lage, auf europäische Rückführungsabkommen zurückzugreifen. Wir haben bereits im März gemeinsam mit den zentraleuropäischen Verteidigungsministern einen ganz konkreten Vorschlag gemacht, wohin wir uns im Bereich der Außengrenzsicherung entwickeln wollen.
Ich bin nicht überzeugt davon, dass Frontex – angesichts der Dynamik, der schnellen Abfolge der Ereignisse – rasch genug in der Lage sein wird, entsprechende Außengrenzsicherungsmaßnahmen zu organisieren. Diesbezüglich kam von den zentraleuropäischen Verteidigungsministern der Vorschlag, eine gemischte Mission aus zivilen, polizeilichen und militärischen Einheiten einzurichten, um die Außengrenzsicherungen vorzunehmen und Maßnahmen einzuleiten, von denen wir glauben, dass sie erforderlich sind – auch dabei ist mir das Tempo, das auf europäischer Ebene vorgegeben wird, zu langsam.
Wir haben kein gemeinsames Asylverfahren – es entwickelt sich auch nichts in diese Richtung. Und wir haben auch die Verteilungsfrage nicht gelöst. Betrachten wir diese Frage im europäischen Kontext, so sehen wir, es werden immer wieder auch die Visegrád-Staaten in den Vordergrund gestellt. Ich bin nicht der Verteidiger der Visegrád-Staaten, aber meiner Erfahrung nach war es so, dass beispielsweise Ungarn im letzten Jahr – Jänner bis Juli – 170 000 bis 175 000 Grenzübertritte von Serbien auf sein Gebiet gezählt hat. Wir kennen die europäische Reaktion darauf.
Ich bin der Meinung, dass die Visegrád-Staaten das Vertrauen in eine Handlungsoption auf europäischer Ebene verloren haben. Dieses Vertrauen müssen wir zurückgewinnen. Wir werden es jedoch nicht zurückgewinnen können, wenn wir die Visegrád-Staaten in der ersten Phase bedrängen und sagen: Wir müssen die Verteilungsfrage lösen! Die Verteilungsfrage ist wichtig, aber das Vertrauen dieser Staaten – auch die Visegrád-Staaten gehören zu Europa, wenn wir an ein gemeinsames Europa denken und glauben – werden wir nur zurückgewinnen können, wenn Europa es schafft, die Außengrenzen effektiv zu sichern und entsprechende Rückführungsvereinbarungen abzuschließen. Ich glaube, dass es danach in einem nächsten Schritt möglich sein wird, mit diesen Staaten darüber zu diskutieren, wie wir in einem gemeinsamen Asylverfahren und in Bezug auf die Verteilungsfrage vorgehen werden.
Wir wissen jetzt alle, wo wir in diesen Fragen aus europäischer Sicht stehen. Genau deshalb haben wir die bekannten Maßnahmen eingeleitet und werden uns seitens des Verteidigungsressorts auch hinkünftig entsprechend engagieren. Aus diesem Grund haben wir seitens des Verteidigungsressorts erreicht, dass wir zum Ersten die Budgeterhöhung bekommen haben, zum Zweiten eine Strukturreform machen und zum Dritten auch einen entsprechenden Personalaufwuchs vorstellen. Wir haben natürlich Verantwortung für unsere Bevölkerung in Österreich. Es ist unsere Aufgabe, das Innenministerium in diesen Fragen bestmöglich zu unterstützen. Und wir bekennen uns dazu, auch im Ausland entsprechend aufzutreten – dort, wo es im Interesse Österreichs und auch im Interesse der Europäischen Union liegt.
Das bedeutet, dass wir unsere Auslandsengagements und Auslandseinsätze fortsetzen werden. Da sind der Libanon und natürlich auch der Balkan im Fokus. Wir können jedoch nicht immer nur von der Europäischen Union Handlungs- und Lösungsvarianten in diesem Konnex fordern, sondern müssen, wenn zu wenig Bewegung und Dynamik in diesem Themenfeld steckt, auch selbst in Vorlage treten.
Daher gibt es zum einen jetzt die Initiative, uns effektiv beim Außengrenzschutz zu engagieren, was noch Thema im Hauptausschuss werden wird. Wir denken daran, uns im
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