Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 44

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Mittelmeer operativ zu engagieren – im Rahmen der Mission SOPHIA – und uns aus rechtlichen und humanitären Erwägungen bei der Außengrenzsicherung, insbesondere der Grenzsicherung Ungarn-Serbien, einzusetzen. Das sind unsere Maßnahmen, die wir national vorsehen. Ich weiß ganz genau, dass dies die zweitbesten Maßnahmen sind. Die besten wären, europäische Lösungen und Wege aufzuzeigen und sie ge­meinsam zu beschreiten. Ich sehe eine solche Dynamik mittelfristig nicht, daher wer­den die erwähnten Maßnahmen national gesetzt.

Zum Zweiten möchte ich auf Fragen, die mein Ressort betreffen, in einem größeren Kontext Bezug nehmen. Lassen Sie mich kurz darauf eingehen, wie sich aus meiner Sicht die europäische, die gemeinschaftliche Sicherheits- und Verteidigungspolitik ent­wickeln wird!

Wir haben in den letzten Wochen, insbesondere nach dem Brexit, in diesem Bereich eine gewisse Dynamik gesehen. Es hat sich gezeigt, dass es in Europa eine Interes­senlage gibt, die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik voranzutreiben. Mit Blick auf diese Intention, die speziell von Deutschland und Frankreich getragen ist, stelle ich fest, dass es unsere Linie sein wird, uns nicht an einer europäischen Armee zu beteiligen. Für uns sind die Neutralität und ihre Themen in Stein gemeißelt. Wir werden neutral bleiben – das ist die klare Antwort zu dieser Frage. Dennoch werden wir – so wie auch jetzt, da wir an einer von der NATO geführten Mission im Kosovo be­teiligt sind – bestmögliche Kooperationsvarianten suchen und finden. Ich bin davon über­zeugt, dass unser Auslandsengagement – wenn man diesen Bereich abdecken will – in unserem Interesse liegen muss. Wir wollen unsere Neutralitätspolitik hinkünftig, abhän­gig von unseren Interessen und je nach Kooperationen mit den anderen Staaten, auch mit Institutionen, fortführen.

Darüber hinaus werden wir unsere nationalen Maßnahmen, wie wir sie im Laufe des Jahres gesetzt haben, umsetzen und die Vorhaben und Ziele, die wir uns am Beginn des Jahres vorgenommen haben – jetzt können wir über die Obergrenze beziehungs­weise den Richtwert diskutieren –, einhalten. Daher bin ich fest davon überzeugt, dass wir unsere Hausaufgaben gemacht haben, wiewohl ich zugestehen muss, dass noch sehr viele Handlungsoptionen und sehr viel Potenzial auf europäischer Ebene gegeben sind. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

10.50


Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordne­ter Pendl. Die Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 


10.51.04

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Meine Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! – Es geht hier jetzt um ein wichtiges und ernstes Thema. Herr Klubobmann Lugar, ich hätte mir eigentlich erwartet, dass man in so einer Diskus­sion wenigstens die Fakten richtig vorträgt. Ich bin froh, dass Herr Bundesminister Dos­kozil die nicht korrekten Statements, die hier abgegeben worden sind, klargestellt hat. Ich glaube, dem braucht man nichts hinzuzufügen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir dieses Problem wirklich einer Lö­sung zuführen wollen – der Herr Bundesminister hat einige Punkte, die wichtig sind, aufgezählt, auf einige davon werde ich noch eingehen, aber es sind alle nur zweitbeste Lösungen –, so wäre es am besten, wenn die internationale Staatengemeinschaft dafür Sorge tragen würde, dass all die Krisenherde einmal beruhigt werden, denn dann wür­den solche Entwicklungen nicht eintreten und sich diese Fragen gar nicht stellen.

Der nächste Schritt, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist: Die Europäische Uni­on muss dafür sorgen, dass die Aufgabe, die hier auf sie zugekommen ist, von allen


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