Mitgliedstaaten gemeinsam und solidarisch wahrgenommen und umgesetzt wird. Ich sage ganz offen, wenn wir dieses – unser – Europa wollen, dann müssen wir, bevor die internationale Staatengemeinschaft ihre Hausaufgaben löst, die europäischen Außengrenzen schützen. Wenn das nicht funktioniert, dann müssen wir bis dahin auch – das ist dann aber schon die dritt- oder viertbeste Lösung – unsere Grenzen schützen. Das ist überhaupt keine Frage.
Herr Bundesminister, da ich als Parlamentarier auch ein bisschen stolz darauf bin, dass es schlussendlich ein Antrag dieses Hauses im November war, der das Militär wieder in die Lage versetzt hat, dementsprechend solidarisch und das Bundesministerium für Inneres unterstützend zu agieren, möchte ich mich bei allen Fraktionen bedanken, die seinerzeit diesen Antrag mitgetragen haben. Es war ein wichtiger Beschluss, das ist überhaupt keine Frage. (Zwischenruf des Abg. Schönegger.) – Ich glaube, das gehört einfach dazu. Wer sich nicht bedanken will, braucht sich nicht zu bedanken. Ich stehe nicht an, mich zu bedanken.
Herr Bundesminister, die Soldatinnen und Soldaten, aber auch die Polizistinnen und Polizisten, inklusive der NGOs, leisten Hervorragendes, und ich danke ihnen persönlich und namens meiner Fraktion dafür – das ist überhaupt keine Frage –, denn bei Sonntagsreden, am runden Tisch oder hier am Rednerpult kann man bald etwas sagen, aber das Umsetzen ist dann immer eine heikle Frage.
Hinsichtlich der Vorhaben der Bundesregierung – der Herr Bundesminister hat es ja ausgeführt – wird der Hauptausschuss in den nächsten Tagen Beschlüsse fassen müssen, die in die erwähnte Richtung gehen. Dann werden wir gemeinsam wieder einen wichtigen Schritt auch hinsichtlich der Außengrenzen setzen können.
Ich lade Sie dazu ein, diese Fragen einmal sachlich und vor allem – ich sage es halt so, denn so empfinde ich es auch – richtig zu diskutieren. Es nützt ja nichts, das zu leugnen! Wenn wir uns anschauen, wie sehr die Kolleginnen und Kollegen des Bundesministeriums für Landesverteidigung in der letzten Zeit dem Bundesministerium für Inneres im Wege der sicherheitspolizeilichen Assistenzleistungen tatsächlich geholfen haben, dann müssen wir sagen: Das ist beispielhaft! Ich glaube, wir alle müssen diesen Weg des Miteinanders – nicht des Gegeneinanders – beschreiten. Da geht es nicht darum, wer sich dort oder da vielleicht eine Kompetenz unter den Nagel reißen will, sondern darum, in einer schwierigen Situation unsere Ressourcen so zu bündeln, dass wir die Aufgabe gemeinsam bewältigen können. Dafür, Herr Bundesminister, möchte ich mich wirklich sehr herzlich bedanken. Das ist sehr wichtig. Ich gehe auch davon aus, dass wir die heiklen Fragen, wer in der kommenden Zeit wofür zuständig ist, im Interesse der Sache lösen können.
Trotzdem möchte ich Sie alle einladen und bitten, auf internationaler und europäischer Ebene weiter gemeinsam Stimmung zu machen, zum Gespräch einzuladen und danach zu trachten, dass wir zu einer Lösung kommen, denn ich glaube: Für die Zukunft gesprochen können wir diese Frage nur gemeinsam auf der großen europäischen oder internationalen Ebene lösen.
Ich fordere Sie alle dazu auf, dazu beizutragen, dass wir die humanitären Projekte, die wir schon lange genug diskutieren, in den Krisengebieten endlich auch umsetzen, denn ich glaube, dass es uns Österreichern gut ansteht, zu zeigen, dass wir neben unserer Tätigkeit in den staatlichen Organisationen auch im rein humanitären Bereich helfen wollen. Ich denke, das ist wichtig. Je mehr wir vor Ort helfen können, umso weniger kommt der Druck auf unsere Grenzen. In diesem Sinne lade ich Sie ein, diese wichtigen Fragen gemeinsam einer Lösung zuzuführen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
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