Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 46

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Lopat­ka. – Bitte, Herr Klubobmann.

 

10.56.28

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es fällt mir sehr leicht, unmittelbar an meinen Vorredner und auch an das anzuschließen, was Verteidigungsminister Doskozil sehr ruhig, unaufgeregt, aber klar in der Positionierung gesagt hat. Es ist wichtig, einen Ver­teidigungsminister zu haben, der so gut mit dem Innenministerium und dem Außen­ministerium zusammenarbeitet, denn die Situation ist eine schwierige und die Heraus­forderungen sind größer als jemals zuvor.

Wir haben eine klare Positionierung und dies auch nach dem Jahr 2015 klar ausge­schildert. Das Jahr 2015 darf sich nicht mehr wiederholen! 1 322 170 Menschen sind in diesem Jahr nach Europa gekommen und haben hier um Asyl angesucht. Hätte es ei­ne gerechte Verteilung innerhalb der Europäischen Union gegeben, wäre auch diese Zahl für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine, die wir nicht Jahr für Jahr schultern könnten. Aber wir sind ja weit von einer innereuropäischen Solidarität ent­fernt. Es waren nur einige wenige Staaten, die massiv belastet wurden.

Die Europäische Union hat jetzt aber diese Aufgabenstellung erkannt. Es war genau heute vor einer Woche, als Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seine Rede in Straßburg gehalten hat. Ich hoffe, dass das, was er gesagt hat, auch zur Umsetzung gelangt. Juncker hat in seiner Rede festgehalten: „Deswegen werden wir unsere Gren­zen mit der neuen Europäischen Grenz- und Küstenwache schützen, die derzeit von Parlament und Rat formalisiert wird – nur neun Monate, nachdem die Kommission den entsprechenden Vorschlag vorgelegt hat.“

Man hat ja gesehen, dass hier die Europäische Union versagt hat, was den Schutz der Außengrenzen betrifft. Denn bisher war es so: Wenn man das Mittelmeer erreicht hat, hat man das Ticket nach Deutschland oder Österreich oder Schweden in der Tasche gehabt. – Das darf nicht sein! Das hat auch Außenminister Kurz sehr deutlich festge­halten. Wir brauchen da einen Schutz der EU-Außengrenzen – der muss aufgebaut werden! Das ist essenziell, damit man von dem wegkommt, was auch Juncker in seiner Rede festgehalten hat, indem er meinte: „Unsere Europäische Union befindet sich – zu­mindest teilweise – in einer existenziellen Krise.“

Ein ganz wesentlicher Teil dieser existenziellen Krise ist natürlich darin zu sehen, dass der Schutz der EU-Außengrenzen und damit ein Kernprojekt der Europäischen Union nicht gelungen ist, indem wir die Freiheiten im Schengen-Raum nicht mehr aufrechter­halten können. Wir sehen uns gezwungen, entsprechende Maßnahmen an unseren na­tionalen Grenzen zu setzen. Das ist nicht positiv, das ist das Gegenteil von positiv, aber wir müssen es tun, weil es sich unsere Bevölkerung zu Recht von uns erwartet. Wenn die Europäische Union die EU-Außengrenzen nicht schützen kann, dann sind wir gefordert, unsere staatlichen Grenzen zu schützen, meine Damen und Herren! (Bei­fall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir haben als Europäische Union die Aufgabe, alles zu tun, dass wir vor den Grenzen der Europäischen Union, nämlich in den der EU vorgelagerten Staaten in einem guten Einvernehmen erreichen, dass die Menschen dort bleiben können.

Es ist natürlich gut, wenn man eine Vereinbarung mit der Türkei treffen kann, nur: Das entbindet uns nicht von unserer Aufgabe, die EU-Außengrenzen zu schützen. Es darf da keinen Blankoscheck geben, wir dürfen uns da nie in die Hand eines Nachbar­staates begeben. Mit Nachbarstaat meine ich einen Staat, der an die Europäische Uni­on grenzt. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)