Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 47

Das heißt, für uns ist ganz klar, was die Türkei betrifft: Die Türkei ist weit davon ent­fernt, dass man darüber reden kann, dass sie Mitglied der Europäischen Union werden kann. Ganz sicher nicht! Wir haben dazu auch ein entsprechendes Konzept. Das hat Vizekanzler Reinhold Mitterlehner gemeinsam mit dem Außenminister vorgelegt, und darin heißt es: Nein zu einer Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union!

Und vor diesem Hintergrund, den Punkten, die ich hier jetzt angesprochen habe, sollte die Europäische Union dann eben auch das tun, was vor mehr als zwei Jahren In­nenministerin Johanna Mikl-Leitner mit dem Projekt „Save Lives“ vorgeschlagen hat, wo sie schon damals gefordert hat, dass die Europäische Union darangehen soll, in Nordafrika und in der Türkei, also vor der Europäischen Union, in den Staaten, die um die Europäische Union gelagert sind, Flüchtlingslager zu errichten, damit die Schlepper wissen, dass sie ihr Geschäft nicht vollenden können, nämlich dass sie die Leute in den Mittelmeerraum bringen und damit dann kassieren können und die Menschen, die sich diesen Schleppern ausliefern, dann automatisch in die EU kommen.

Wir müssen da streng vorgehen. Grenzen setzen und Sicherheit geben – das ist unse­re Aufgabenstellung! (Beifall bei der ÖVP.)

11.02

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt das Mitglied des Europäi­schen Parlaments Vilimsky. – Bitte.

 

11.02.17

Mitglied des Europäischen Parlaments Harald Vilimsky (FPÖ): Herr Präsident! Mei­ne sehr geehrten Damen und Herren! Gleich vorweg an die Adresse meines Vorred­ners Lopatka gerichtet, der hier gemeint hat, dass die österreichischen Grenzen zu schüt­zen sind für den Fall, dass die Außengrenzen der Europäischen Union nicht zu sichern sind: Ich höre das von Ihrer Seite immer wieder, nur: In der Sache selbst tut sich nichts!

Es war ja gerade Außenminister Kurz, der auch in Richtung „Kronen Zeitung“ gesagt hat: Wir schützen die rot-weiß-roten Grenzen. – Mitnichten! Wenige Tage später hat er dann in Brüssel gesagt, natürlich muss der Brenner offen bleiben. Und wir alle wissen, dass ein Hauptstrom von Migranten aus Arabien und aus Afrika über Italien auch in Rich­tung Österreich geht. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Und heute haben wir die Phänomene von Kriminalität, von Illegalität und vor allem auch von Terrorismus. Nicht zuletzt ist Österreich mittlerweile eine Hochburg des Dschiha­dismus geworden.

Sie von der ÖVP müssen einen Weg beschreiten, wo Sie sagen: Wir tun auch das, was wir sagen! – und nicht eine Wahl verlieren, nach der Wahl in einer Schreckse­kunde den Boulevard bedienen und sagen: Wir sind eh Rot-Weiß-Rot, wir schützen un­sere Grenzen! – In Wirklichkeit tun Sie genau das Gegenteil dessen, was Sie sagen – an der Spitze Ihr Außenminister Kurz!

Ich versuche nun, die ganze Geschichte ein bisschen auch von der Genesis her auf­zurollen: Es hat ein Referendum in Großbritannien gegeben, bei dem eine Mehrheit der Bevölkerung gesagt hat: Nein, wir wollen nicht mehr in dieser EU bleiben! – Aber nicht deswegen, weil die Briten schlechte Europäer sind oder keine Kooperation wollen, son­dern deshalb, weil sie diesen Weg des Zentralismus nicht weiter gehen wollen und vor allem ihr eigenes Territorium schützen wollen.

Man hätte als europäische Nomenklatura es richtig verstehen und jetzt sagen müssen: Ja, wir lassen den Mitgliedstaaten wieder mehr Luft zum Atmen! Ja, wir lassen die Mit­gliedstaaten wieder mehr über sich bestimmen! Ja, wir geben ihnen auch die Möglich­keit, ihr Territorium entsprechend zu schützen!