Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 48

Aber was waren die ersten Reaktionen der EU-Spitzen? – Schulz hat gesagt, TTIP und CETA brauchen wir, das schmuggeln wir an den Parlamenten vorbei, demokratische Mitbestimmung brauchen wir da gar nicht. Und Juncker hat gesagt – wir bringen das auch beim Thema der heutigen Aktuellen Europastunde –, wir brauchen eine Europa­armee, wir brauchen eine EU-Armee. Zu Hilfe geeilt ist ihm gleich die italienische Hohe Vertreterin der Europäischen Union Mogherini, die gesagt hat, ja, es soll solch eine EU-Armee kommen, mit Hauptsitz in Brüssel.

Ich will nicht haben, dass ein Land wie Österreich, dass verfassungsrechtlich neutral ist, unter dem Kommando einer EU-Armee in Brüssel steht (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar) und wahrscheinlich auch eingesetzt wird für Interessen, die keine ös­terreichischen Interessen sind und die zu einem Gutteil wahrscheinlich auch amerikani­sche Interessen sind. Nein, wir sind neutral, wir wollen das bleiben. Und daran ist auch in keiner Art und Weise zu rütteln. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Und da bin ich wieder bei Ihnen von der ÖVP. Ihr Delegationsleiter im Europaparla­ment hat nämlich gesagt: Ja, wir wollen solch eine EU-Armee haben! Und: Ja, darüber müssen wir reden! – Und genau das ist der Unterschied zu dem, was Sie hier sagen. Das ist nämlich etwas anderes als das, was Sie in letzter Konsequenz auch wirklich tun.

Das zweite Thema, das heute hier zur Debatte steht, ist die Frage der Möglichkeit der sicheren Unterbringung für Menschen, die Schutz benötigen. Auch da gibt es jede Men­ge Ideen in der Europäischen Union, die richtig sind, die gut sind, die auch aus den Kreisen der Konservativen und der Sozialdemokraten kommen. So hat es vor einigen Jahren – es liegt ein bisschen zurück, aber es ist wichtig – vonseiten des deutschen Innenministers Schily geheißen: Natürlich brauchen wir eine sichere Zone in der Re­gion selbst! Und es war der deutsche Außenminister Thomas de Maizière, der gesagt hat: Ja, wir brauchen in der Region eine Betreuungsmöglichkeit und können die Men­schen nicht zu Hunderttausenden nach Europa holen! Und es war sogar die österrei­chische Innenministerin Mikl-Leitner – wieder bin ich bei der ÖVP –, die gesagt hat: Ja, wir wollen die Leute in der Region betreuen, wir können sie nicht herholen! Mittlerweile gibt es Mikl-Leitner nicht mehr in der Regierung, und die ÖVP tut genau das Gegenteil.

Das alles sind Dinge, an denen man sieht, dass hier anders gesprochen wird, mit an­derer Zunge, dass der Bevölkerung Dinge vorgegaukelt werden, die in letzter Konse­quenz nicht gehalten werden und die in der realen Politik völlig andere sind.

Ich glaube, wenn man es halbwegs ehrlich meint mit diesem europäischen Einigungs­projekt und einem etwas daran liegt, dass wir diese Europäische Union nicht an die Wand fahren, dann muss man jetzt begreifen, dass man darangehen muss, die Zügel wieder locker zu lassen, dass man jetzt den Nationalstaaten Kompetenzen zurückge­ben muss, dass man die nationalen Parlamente wieder mehr mit Leben erfüllen muss, dass man nicht mehr 80 Prozent in Brüssel beschließt und das dann in den jeweiligen EU-Staaten umsetzen muss. Das war ja der Grund dafür, dass ich als Mitglied dieses Hohen Hauses nach Brüssel gegangen bin: um einen Beitrag dazu zu leisten, diese Kompetenzen wieder zurückzuholen – für Sie alle, für Österreich! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, es mit diesem europäischen Pro­jekt ehrlich meinen (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen) – ich komme zum Schluss –, dann unterstützen Sie diesen Weg von mehr rot-weiß-roter Kompetenz auch dement­sprechend in Ihren Handlungen und nicht nur in Ihren Worten! – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

11.07

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte.