11.07
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich war gespannt darauf, wie der Abgeordnete Vilimsky seitens der Freiheitlichen Partei auf die Zukunft der europäischen Sicherheitspolitik eingehen wird. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Und es ist, glaube ich, für uns alles sehr wichtig, festzustellen, dass er im Bereich Sicherheitspolitik für den Beginn des österreichischen Öxit plädiert. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wann hat er das getan? Können Sie nicht zuhören?) Das ist ein ganz wichtiger Hinweis: raus aus Europa, Kompetenzen raus aus Brüssel, österreichische Einigelung, Beginn des Öxit in der Sicherheitspolitik! – Ich halte das für den völlig falschen Weg! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)
Ich sage noch eines dazu: Es ist kein besonderes Geheimnis, dass ich seit Jahren dafür plädiere (Ruf bei der FPÖ: Das Bundesheer abzuschaffen!), eine gemeinsame europäische Verteidigung ernst zu nehmen und dafür Voraussetzungen zu schaffen. Und dafür gibt es drei Voraussetzungen in der europäischen Verfassung:
Erstens: die Nichtteilnahme an Kriegen als Verfassungsprinzip,
zweitens: den Nichtbeitritt zu einem militärischen Bündnis als europäisches Verfassungsprinzip,
drittens: das Verbot der Stationierung fremder Truppen in Europa als Verfassungsprinzip. (Abg. Walter Rosenkranz: Und viertens: Abschaffung der österreichischen Neutralität!)
Das sind die drei Prinzipien der österreichischen Neutralität, und ich halte sie für gute Prinzipien. Und ich halte es für sehr sinnvoll, in der Europäischen Union ernsthaft darüber zu diskutieren, ob dieses österreichische Erfolgsrezept nicht ein europäisches Erfolgsrezept werden sollte. Genau darum geht es bei der Zukunft der Sicherheitspolitik! (Beifall bei den Grünen.)
Und da ist es auch sinnvoll, mit dem Verteidigungsminister zu diskutieren. Nur: Für all das, was da Freiheitliche und Team Stronach mit ihm diskutieren wollten, ist ein anderer Minister hauptzuständig, nämlich der Außen- und Integrationsminister. Schade, dass er nicht hier ist! Schade, dass er uns nicht erklärt, warum die ÖVP den verfassungswidrigen Einsatz von Militärs an den EU- und Schengen-Außengrenzen diskutiert. Das sind Aufgaben der Polizei und von sonst niemandem!
Ich bin dafür und ich halte es für eine Selbstverständlichkeit, dass diese europäischen Grenzen geschützt werden – aber auf Basis unserer Verfassung! Und das heißt: ausschließlich von der Polizei!
Und dann ist die entscheidende Frage zu klären: Wie gehen wir mit den Grundrechten dieser Europäischen Union um? Heißt Grenzsicherung, dass wir das Grundrecht, das Menschenrecht auf Asyl innerhalb der Union abschaffen, oder heißt das, dass wir es ernst nehmen und das tun, wozu wir verpflichtet sind und was wir auch können? Und da gebe ich jetzt der ÖVP und dem Außenminister wieder recht: Gerade die ÖVP, gemeinsam mit den Freiheitlichen, sagt immer, wir müssen vor Ort helfen, damit möglichst wenig Flüchtlinge zu uns kommen müssen.
Wir alle, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, haben mehrere Male der Bundesregierung klargemacht, dass wir eine massive Unterstützung zum Beispiel des World Food Programme brauchen, damit die Menschen nicht vor dem Hunger aus Jordanien, dem Libanon, aus Nordirak und anderen Staaten flüchten müssen, sondern dort auf die Rückkehr warten können.
Ich habe heute in Berlin nachgefragt: Im Juni hat der Finanzminister gemeinsam mit dem Außenminister dem World Food Programme auf unsere parlamentarische Initiative hin 5 Millionen € versprochen. Kein Cent ist angekommen! Ich halte das nicht nur
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