Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 50

menschlich für eine Lumperei! Und ich werde jetzt nicht die Lumpen nennen, nicht die verantwortlichen Lumpen nennen, sondern an ihrer Stelle den verantwortlichen Minis­ter, den Minister für Äußeres und Integration der Republik Österreich.

Gleichzeitig gibt der Verteidigungsminister – und da gibt es schnell Geld – 1,61 Millio­nen € für ein Enterkommando im Mittelmeer aus. Ich nehme zur Kenntnis, dass das Juwel der österreichischen Kriegsmarine, das Jagdkommando, erfolgreich eine Punkt­landung am Sonnendeck des Flaggschiffs der Donaudampfschifffahrtsgesellschaft, der „MS Admiral Tegetthoff“, geschafft hat. Bravo von diesem Pult aus! Bravo an unsere Kriegsmarine!

Aber warum wir uns dann unter völlig anderen Bedingungen an EU-Enterkommandos beteiligen sollen, für die es übrigens nicht einmal verfassungsmäßige Grundlagen in der Bundesverfassung und im KSE-Gesetz gibt, ist auch eine Frage. Ich befürchte, dass dieser Auftrag sogar verfassungswidrig ist. Vorsicht, Herr Verteidigungsminister!

Und warum gibt es Millionen für Enterkommandos (Präsident Kopf gibt das Glocken­zeichen) und kein Geld für die Nahrungsmittelhilfe und den ernsthaften Versuch, den Menschen die Flucht nach Europa zu ersparen? – Darum geht es!

Ich ersuche Sie, Herr Verteidigungsminister, in diesem Sinne auf den – ich sage es jetzt wieder vorsichtig – Außenminister und Integrationsminister einzuwirken, dass er sei­ne doppelbödige und zynische Haltung aufgibt und endlich Menschlichkeit und die Si­cherheitsinteressen der Republik Österreich vertritt. – Danke schön. (Beifall bei den Grü­nen.)

11.13

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Klubobmann Dr. Strolz. – Bitte.

 

11.14.10

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ein weiterer Blick auf die EU-Außengrenzen, auf die Sicherheitslage auf unserem Kontinent heute hier in dieser Eu­ropastunde. – Ja, was gilt es zu tun?

Ich glaube, es ist selbstredend, dass ein Staatsgebilde oder eine Staatengemeinschaft wie die Europäische Union ihre Grenzen sichern muss. Das haben wir schon vor einem Jahr diskutiert. Das musste eigentlich, Herr Verteidigungsminister – und das richtet sich weniger an Sie als Person als an die Sozialdemokratie und an die Konservativen –, für jeden Mensch mit Hausverstand bei der Konzeption von Schengen und der Europäi­schen Union klar sein. Wir können nicht die Grenzen im Inneren aufgeben und gleich­zeitig die Sicherung der gemeinsamen Außengrenze nicht ernst nehmen. Das ist aber leider passiert, mit all den Verwerfungen, die wir heute sehen, und deswegen verstehe ich, dass wir kurzfristig mit dem nationalen Grenzschutz zwischenpuffern müssen, so ab­artig ich das auch finde.

Nur: Was ich nicht akzeptieren kann, Herr Minister, ist, dass wir ein Jahr nach Beginn der Flüchtlingskrise dieselbe Situation haben wie damals, vor zwölf Monaten: Sie ver­hängen nationale Schutzmaßnahmen immer mit dem Hinweis, dass die EU-Außen­grenze eben nicht ausreichend geschützt ist, ohne dass Sie, Herr Minister, und der Au­ßenminister, der Kanzler und der Vizekanzler, die auf allen möglichen Konferenzen he­rumtanzen, hier mit Nachdruck an europäische Lösungen herangehen.

Das ist mein Vorwurf: dass Sie hier bewusst und fahrlässig nationale Provisorien ver­längern! Und der Zaun, der gebaut ist, wird so schnell nicht mehr verschwinden. Die Mauer, die gebaut wird, wird so schnell nicht mehr verschwinden. Davon können die Deutschen ein Lied singen, und viele andere Länder dieser Welt. (Abg. Hübner: Das war ein Unterschied: In Berlin eine Mauer zu bauen!)