Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 51

Schauen Sie, wir bauen jetzt Zäune. Ich weiß, die FPÖ verbreitet hier die Illusion, dass wir eine Insel der Seligen sind und dass dann, wenn wir einen acht Meter hohen Zaun bauen, mit Stacheldraht oben drauf, alles gut bleibt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hübner.) Herr Hübner, wir sind weder eine Insel, noch sind wir selig. Wir liegen im Her­zen Europas, und wenn wir diese Lösungen nicht gemeinsam schmieden und bauen, dann wird es keine Lösungen geben. Und dann werden wir an Lebensqualität, an Wohl­stand und an Frieden einbüßen. (Abg. Hübner: Was ist die Konsequenz? – Es gibt gar nichts!) Der Friede, der Wohlstand und die Lebensqualität auf diesem Kontinent, die mei­ne Generation bisher genießen konnten, sind ausschließlich und allein aus der Ge­meinsamkeit erwachsen. Und wenn diese wegfällt, dann fällt auch der Frieden weg. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Unser Vorschlag ist klar: 30 000 Mann und Frauen an die EU-Außengrenze. Wir haben so große Polizeiapparate – auch Heere – in den 27 oder 28 EU-Mitgliedsländern, dass wir das morgen schaffen könnten, wenn die Minister, wenn die Regierungen das nur wollten. Aber sie wollen es nicht, und deswegen geschieht es nicht.

Während wir die Außengrenze sichern, müssen wir natürlich entschlossen in Program­me der Kooperation kommen, beispielsweise mit Afrika – von Juncker angedeutet, aber alles zu wenig entschlossen! Solange wir dieses Wohlstandsgefälle zwischen Afrika und Europa haben, so lange wird ein Migrationsstrom nicht managebaren Ausmaßes da­raus erwachsen. Das ist ganz klar. In Afrika wird bis 2050 die Bevölkerung von 1 Mil­liarde auf 2 Milliarden anwachsen: Verdoppelung der Bevölkerung in den nächsten gut 30 Jahren. Gleichzeitig gibt es in Afrika unter den 15- bis 24-Jährigen eine Arbeitslo­sigkeit von 60 Prozent. Und gleichzeitig bekommen diese – und das ist eine neue Spiel­anlage – die Images von Wohlstand, Lebensqualität und so weiter auf ihr Handy. Das hatten sie früher nicht. Die Mobilität ist gewachsen. Der nordafrikanische Staatengürtel ist von teilweise staatenlosen Gebilden völlig durchlöchert. Stichwort: Libyen. Das heißt: Wir haben eine völlig neue Spielanlage. Und: Wir müssen da in ganz entschlossene Ko­operationen kommen.

Die Chinesen kaufen da munter ganze Landstriche, machen Land Grabbing in großem Stil. Die amerikanischen und teilweise auch die europäischen Konzerne können da gar nicht mehr mithalten, weil sie sich – und das ist löblich – Compliance- und Ethik-Vor­schriften selbst geben und wir als Demokratien sie ihnen mitgeben. Aber das alles sind keine nachhaltigen Strategien. Da muss eine politische Antwort kommen, denn sonst werden wir hier in den nächsten Jahrzehnten einen hohen Preis zahlen.

Das heißt: Die Antwort liegt in der Solidarität der Länder in einem gemeinsamen Euro­pa. Deswegen haben wir heute vor dem Parlament die Europahymne gesungen, um 8.15 Uhr in der Früh, und wir werden das noch öfter machen. Ich hoffe, dass es jene Hymne ist, die meine Töchter dereinst auch singen werden. Ich hoffe, dass sie dereinst einen gemeinsamen Pass haben – mit den Slowenen, den Deutschen, den Engländern, mit wem auch immer. (Beifall bei den NEOS.)

11.19

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.

 

11.19.28

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ja, Herr Bundesminister, Sie haben recht: Sie sind eigentlich nur der dritt­gereihte Ansprechpartner, aber die anderen, der erste und der zweite Ansprechpartner, sind in New York und haben dort wichtige Gespräche zu führen. Nur: Der Erfolg wird nicht groß sein, das kann ich Ihnen jetzt schon sagen, denn sie sind bisher immer mit leeren Händen zurückgekommen. Und das wird auch diesmal nicht anders sein.