Ich glaube, dass es notwendig ist, dass man hier einmal darauf aufmerksam macht, welche Probleme auf uns zukommen; das wird immer hinuntergespielt. Ich möchte Ihnen eines sagen: Ich habe vor sechs Jahren – vor sechs Jahren! – im Europarat, im Menschenrechts- und Migrationsausschuss, schon ganz klar gesagt, woher die Problematik kommt und was an der Mittelmeergrenze zu tun ist. Ich habe einen Frontex-Einsatz an der nordafrikanischen Grenze gefordert, um die Schlepperorganisationen dort zu treffen, wo sie ihr schmutziges Geschäft machen, nämlich an der nordafrikanischen Grenze, von wo aus sie Menschen in total überfüllten, nicht seetüchtigen Booten auf die Reise – oft in den sicheren Tod – schicken. Das war damals meine Intention. – Bis heute ist nichts geschehen.
Ich habe damals auch gefordert, dass man die Menschen, die man dort aufgreift, in sogenannten Wartecamps der EU an der Grenze betreut und feststellt, ob sie eine Chance haben, nach Europa zu kommen, oder nicht; denn der Großteil der Menschen, die da unterwegs sind, sind Wirtschaftsflüchtlinge.
Ich habe hier die Beantwortung einer schriftlichen Anfrage meiner Kollegin Waltraud Dietrich an den Bundesminister für Inneres aus diesem Jahr – sie hat diese Anfrage am 15. Juni 2016 gestellt, die Beantwortung ist am 12. August gekommen; Sie können das im Internet auch nachlesen –, und da ist mir etwas aufgefallen. Österreich hat nur wenige Menschen zurückgeschoben: Im Jahr 2012 waren es insgesamt 255, im Jahr 2013 390, im Jahr 2014 480, im Jahr 2015 513 und von Jänner bis Mai 2016 166.
Wenn Sie in der Anfragebeantwortung auf die Nationalitäten achten, dann sehen Sie, dass niemand aus Somalia zurückgeschoben worden ist, niemand aus Nigeria, niemand aus Afghanistan, auch niemand aus Marokko oder Tunesien. Wir wissen aber genau, dass von dort die ganzen „Flüchtlinge“ – unter Anführungszeichen – kommen, die wir hier in Österreich haben. Ich sage das bewusst so, denn für mich sind es großteils Wirtschaftsflüchtlinge und nicht Kriegsflüchtlinge. Da wurde aber niemand zurückgeschoben. Warum? – Weil wir die Rücknahmeabkommen nicht verhandeln konnten.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, dort muss man einmal ansetzen, und da ist nicht der Herr Verteidigungsminister gefordert, sondern der Herr Außenminister. Ich habe das immer wieder mit Anträgen einzubringen versucht, dass man Wartecamps in Nordafrika, zum Beispiel speziell in Tunesien oder in Marokko, aufbaut, die funktionieren, damit wir die Menschen, die einen negativen Asylbescheid haben, auch wieder zurückbringen können, dass sie freiwillig wieder in ihr Land, nach Hause gehen. Sie schmeißen nämlich ihren Pass weg und behaupten, jemand anderer zu sein. Das ist ja die große Problematik, die wir haben, denn sie sind dann nicht einordenbar, und diese Länder nehmen sie nicht zurück; auch Pakistan ist zum Beispiel mit null in dieser Anfragebeantwortung drinnen.
Diese Menschen kommen mit wirtschaftlichen Vorstellungen hierher, suchen einen Arbeitsplatz, wollen natürlich ihr Leben verbessern und landen dann – wie wir heute in der „Kronen Zeitung“ lesen – in der Mindestsicherung, machen keine Lehre, wie man das eigentlich erwartet hätte, sondern hauen sich auf die faule Haut und genießen das Leben auf Kosten der österreichischen Steuerzahler. Das ist der falsche Weg.
Meine Damen und Herren! Ich war diese Woche am Brenner, habe mir die Situation ein wenig angeschaut. Am Brenner ist der Keller des Bahnhofs voll mit Schwarzafrikanern. Ich habe dann mit den Menschen gesprochen, die dort vor Ort sind – Italiener, Österreicher, in Gasthäusern –, da wurde mir immer wieder eines gesagt: Diese Menschen werden zwar aus dem Zug herausgeholt, dann warten sie dort ein bisschen, und dann verschwinden sie – aber zurück nach Italien fährt keiner! Das gibt mir zu denken, meine Damen und Herren, und wenn ich mir anschaue, welches Spiel hier gespielt wird, dann sage ich: Das ist europäische Unfähigkeitspolitik. Ich denke, das muss man
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