Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 53

einmal offen ansprechen (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Hübner), und da ist die Bundesregierung gefordert, Maßnahmen zu setzen. (Präsident Kopf gibt das Glo­ckenzeichen.)

Wir haben ein Versagen auf allen Ebenen, und ich denke, Herr Bundesminister – Sie sind jetzt leider der, der das heute ausbaden muss, aber Sie können es in die Regie­rung zu Ihren Kollegen mitnehmen –: Hier muss gehandelt werden, hier muss schnell gehandelt werden, damit wir den Menschen Sicherheit geben. Es wurde Verfassungs­sicherheit angesprochen. Ich glaube, wir müssen den Menschen das Gefühl geben, dass wir Politiker auf sie schauen und ihre Interessen vertreten. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

11.25

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Weninger. – Bitte.

 

11.25.04

Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist bezeichnend, dass die Kritik an Europa, an den Ins­titutionen, an der Politik und an den Möglichkeiten der Europäischen Union von jenen am heftigsten formuliert wird, die permanent am stärksten und am heftigsten gegen ein gemeinsames Europa opponieren.

Ich bin ganz bei der Analyse sowohl des Kollegen Strolz als auch des Kollegen Pilz, dass die Konstruktion Europas zur Zeit des Schengen-Abkommens – damals vielleicht auch politisch fahrlässig – wahrscheinlich auch aufgrund der damaligen konkreten Si­tuation nicht so gestaltet wurde, wie wir das aktuell für notwendig erachten. Das müs­sen wir zugeben.

Wir haben den Bürgerinnen und Bürgern in Europa die Freiheit des Personenverkehrs als einen großen Benefit versprochen, was auch umgesetzt wurde. Viele von uns erin­nern sich noch an die österreichischen Grenzen, daran, dass es fast unmöglich war, ein Visum für die Tschechoslowakei zu bekommen, an die Hürden bei einem Wochen­endbesuch in Ungarn, an die Massenstaus an der Salzburger Grenze, am Walserberg, oder Richtung Italien am Brenner. Eine Generation junger Österreicherinnen und Ös­terreicher hat diesen Benefit bereits konsumiert und kann sich ein Europa mit Grenzen gar nicht mehr vorstellen.

Gleichzeitig haben wir es damals aber verabsäumt, die Außengrenzen zu sichern – aus unterschiedlichen Motiven. Es war die Bedrohungslage vielleicht nicht absehbar, man muss aber auch zugeben, dass kaum ein Nationalstaat bereit ist, diese Agenda für ei­ne gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik abzugeben. Das jetzt der Europäischen Union zum Vorwurf zu machen halte ich nicht nur für unfair, sondern auch für verfehlt.

Die Reaktionen der Österreicherinnen und Österreicher waren ähnlich wie jene in Deutschland. Bitte erinnern wir uns an die Situation vor einem Jahr, an die schreckli­chen Bilder vom Mittelmeer, aber auch an den Kleintransporter an der A4 mit mehr als 70 Toten! Damals hat die deutsche Kanzlerin – ausgehend von den Zuständen in Bu­dapest – gesagt: Wir schaffen diese große Herausforderung!

Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, was soll eine Bundeskanzlerin sonst sagen? Soll sie sagen: Das schaffen wir nie!? Wir werden diese Menschen nicht integrieren, wir wer­den sie nicht betreuen, wir werden sie nicht versorgen, wir werden die NGOs nicht um Hilfestellung ersuchen!? Diese Aussage – wir haben dieses Problem zu bewältigen, wir schaffen das – als Einladungspolitik hinzustellen, halte ich für eine unverfrorene Unter­stellung. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hübner und Bösch.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen alle Herausforderungen schaffen. Wir müs­sen es schaffen, dass die Lebensbedingungen, die sozialen Bedingungen, aber auch die