Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 54

klimapolitischen, die Umweltbedingungen in Afrika (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hübner), in den Ländern des Vorderen Orients verbessert werden. Wir müssen es schaf­fen, gemeinsam mit der internationalen Staatengemeinschaft für Frieden zu sorgen, für soziale Lebensbedingungen und auch für ökologische Maßnahmen, die es den Men­schen erlauben, in ihren Heimatländern zu bleiben.

Niemand flüchtet gerne, freiwillig. Die Fluchtursachen müssen eingedämmt beziehungs­weise beseitigt werden – und damit bin ich wieder bei dem, was ich am Beginn meiner Rede gesagt habe: Dazu bedarf es europäischer, gesamteuropäischer Handlungsmög­lichkeiten, aber auch starker internationaler Organisationen. Das, was sich in den letz­ten beiden Tagen in Syrien abgespielt hat, war genau das Gegenteil davon, dass die Vereinten Nationen Kraft und Stärke zeigen können. Aber wer sind die Vereinten Na­tionen? – Das sind wieder jene Staaten, auch die Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats, die unterschiedliche Interessen haben, geopolitisch, vor allem aber auch wirtschaftlich.

Deshalb noch einmal zum Schluss: Wenn wir ein gemeinsames Europa wollen, dann müssen wir auch bereit sein, nationale Kompetenzen in Europa zu zentrieren und zu bündeln. Ich glaube, wir schaffen das. Frieden zu schaffen und Sicherheit zu garantie­ren sind nämlich keine Gegensätze, sondern sie bedingen einander. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Pilz und Walser.)

11.30

Präsident Karlheinz Kopf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Schöneg­ger zu Wort. – Bitte.

 

11.30.12

Abgeordneter Mag. Bernd Schönegger (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bun­desminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren im Saal und zu Hause! Die Fra­ge, wie Europa mit dem immer größer werdenden Druck, mit dem immer größer wer­denden Problem der Einwanderung umgehen soll, ist keine Frage, die man so einfach im Vorbeigehen nonchalant lösen kann. (Abg. Hübner: Na wer behauptet denn das?) Es ist aber auch keine Frage, die unlösbar ist. In einem sind wir uns einig: Die Frage kann man nicht lösen, Kollege Hübner, wenn man mit Schaum vor dem Mund agiert. Die Frage kann man sicher nicht lösen, wenn man mit schmerzhafter Naivität an sie he­rangeht. (Abg. Hübner: „Schmerzhafte Naivität!“) Beide Dinge werden nicht zu einer Lö­sung führen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Hohes Haus! Es gilt dabei vielmehr, verschiedenste Blickpunkte zu betrachten. Neben dem aktuell präsenten Migrationsdruck vor allem aus dem arabischen Raum (Zwischen­ruf des Abg. Bösch) wollen gemäß einer Studie des Doha-Instituts bis zu 35 Prozent aus dem afrikanischen Raum ihr Land verlassen. In Zahlen würde das bedeuten: 130 Mil­lionen fluchtbereite Menschen aus dem afrikanischen Raum. Das würde uns in Europa, speziell aber in Österreich, in Deutschland, wo wir durch eine sehr alimentationsfreudi­ge Politik die Menschen sehr anziehen, vor unlösbare Probleme stellen, und das muss auch klar gesagt werden. Es ist zu wenig, in diesem Zusammenhang zu sagen: Wir schaffen das!

Bevölkerungsgruppen oder auch Glaubensgemeinschaften sehen sich zunehmend un­ter Druck gesetzt, daher plädiere ich heute dafür, dass wir nach der Willkommenspoli­tik, die zu einer gewissen Zeit wahrscheinlich richtig und wichtig war, nun zu einer Wahr­heitspolitik finden. Es ist höchst an der Zeit.

Dazu gehört, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass auch die durch Zuwande­rung entstehende Problematik eines erneuten Antisemitismus angesprochen wird. Die­ser Antisemitismus führte zum Beispiel 2012 bis 2015 zu einer gewissen Abwande­rungstendenz unter französischen Juden, was in Israel zu Spannungen in der Sied­lungspolitik geführt hat, was wiederum dazu führt, dass es dort zu Flucht und anderen