Dingen kommt. Sie sehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Problem ist sehr kompliziert, und es gibt da sicherlich keine einfachen Antworten.
Uns hier in Europa muss längst klar sein, dass es eine Reihe von Maßnahmen benötigt, um diese globale Herausforderung zu meistern. Unser Außenminister Sebastian Kurz, der deswegen nicht anwesend ist, weil er eben in dieser Frage gerade in New York war, hat in seiner international viel beachteten Rede beim UN-Flüchtlings- und Migrationsgipfel sehr wichtige und richtige Dinge zum Ausdruck gebracht. Österreich war im letzten Jahr nicht nur solidarisch, sondern hat überproportional viele Flüchtlinge aufgenommen, daher gibt es für andere Länder keinerlei Rechtfertigung, Kritik an den notwendig gewordenen nationalen Maßnahmen zu üben. Die Aufnahme der vielen Menschen, die über illegale Wege gekommen sind, und die Politik des Weiterwinkens von den Außengrenzen bis nach Mitteleuropa haben das Sterben auf den gefährlichen und unsicheren Flüchtlingsrouten in Wirklichkeit sogar noch verstärkt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Auftrag muss es sein, und Sebastian Kurz hat das auf den Punkt gebracht, die EU-Außengrenzen zu schützen, den Zustrom nach Europa zu stoppen, und dafür müssen wir in Hilfe vor Ort investieren. Wenn man bedenkt, dass man für einen Flüchtling, der in Österreich betreut wird, 20 Menschen vor Ort helfen kann (Abg. Pilz: Warum wird nicht überwiesen?), dann sehen wir, wie recht der Außenminister mit dieser Feststellung hatte. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Na machen wir’s! – Abg. Königsberger-Ludwig: Lasst den Worten Taten folgen! – Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.)
Herr Kollege Pilz, Österreich wird die humanitäre Hilfe auf 154 Millionen € pro Jahr steigern. Österreich wird den Auslandskatastrophenfonds auf 20 Millionen € jährlich vervierfachen. (Abg. Moser: Das hören wir schon oft!) Und bezüglich Ihrer Kritik: Ich glaube, das Wort Lump ist gefallen. – Ein Lump ist derjenige, der wissentlich die Unwahrheit sagt. Ich weiß nicht, ob es solche Menschen hier gibt. Wir sprechen noch heuer über das World Food Programme, und Sie werden sehen, die für 2016 zugesagten 5 Millionen € werden fließen.
Österreich ist gewillt, seinen Beitrag für ein sicheres Europa zu leisten, daher ist es aus unserer Sicht zu begrüßen, dass sich das Bundesheer im Rahmen des internationalen UN-Einsatzes Sophia engagiert. Worum geht es? – Ziel dieses Einsatzes ist es, im Mittelmeer gegen organisierten Menschenschmuggel und Menschenhandel vorzugehen sowie den illegalen Waffenhandel über den Seeweg zu unterbinden. Ich sehe da kein Problem, ich sehe da in Wirklichkeit Einklang mit den Lissabon-Verträgen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Vorstellung, dass das 21. Jahrhundert eine Ära ohne Grenzen ist, ist einigermaßen weltfremd und naiv. Das EU-Regelwerk mit Schengen und Dublin war ja auch nie ein Regelwerk für ein Europa ohne Grenzen; es war ein Regelwerk für ein Europa ohne Binnengrenzen, dafür mit starken Außengrenzen. Die gibt es nicht, und daher sind wir alle gefordert, damit das ganz rasch mit Hilfe und Beteiligung aller europäischen Länder geändert wird. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss. (Ruf bei der FPÖ: Gott sei Dank!) Ich darf in Erinnerung rufen – weil das heute einige Male als neuer Vorschlag gekommen ist –: Die damalige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat bereits vor zwei Jahren das Konzept „Save Lives“ mit genau diesen Punkten – Wartezonen, Schutzzonen vor Ort, geregelter Transfer nach Europa für jene Menschen, die tatsächlich verfolgt werden – auf europäischer Ebene vorgestellt.
Ich meine: Bleiben wir dran! Wir sind mit dem Außenminister, der mit der Westbalkan-Konferenz den ungebremsten Zustrom gestoppt hat, mit der ÖVP, die nach zu langen Verhandlungen eine Obergrenze durchgesetzt hat, auf einem guten Weg. Wir sind noch
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