lange nicht fertig, aber der Kurs stimmt, und gemeinsam schaffen wir das, ohne Schaum vor dem Mund und ohne Naivität, in der Mitte des politischen Lebens. – Ich danke. (Beifall bei der ÖVP.)
11.36
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte.
11.36
Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Schönegger, Sie haben heute zwei fundamentale Aussagen getätigt. (Abg. Schönegger: Mehr!) – Na, zwei fundamentale Aussagen. Bei der einen Aussage, da geben Ihnen, glaube ich, alle recht: dass die Antworten nicht einfach sind, die man geben kann. Bei der zweiten Aussage geben Ihnen schon nicht mehr so viele recht, und ich glaube, Sie selbst geben sich auch nicht recht, wenn Sie sagen, dass wir eine Wahrheitspolitik brauchen.
Eine Wahrheitspolitik bedeutet nämlich im Wesentlichen, den Dingen ins Auge zu sehen und sie so zu benennen, wie sie sind. Und es ist nicht Wahrheitspolitik, Placebos zu verteilen oder Leckerlis auszuteilen, damit die Leute etwas haben, über das sie reden können, und sie von den eigentlichen Problemen abzulenken, sondern Wahrheitspolitik ist, die eigentlichen Probleme anzugehen. (Beifall bei der FPÖ.)
Solche Placebos haben Sie ja zur Genüge erwähnt; fast alle meine Vorredner – nicht alle, ich nehme einige aus – haben diese Placebos, dieses Mantra ja durchgebetet.
Das erste Placebo ist: Wir müssen unsere Außengrenzen schützen. – Was, wir müssen unsere Außengrenzen schützen? Ja, no na müssen wir das tun! Wir müssen unsere Außengrenzen schützen heißt aber auch, dass es irgendein Konzept oder einen Plan und eine Bereitschaft gibt, Grenzen zu schützen. Wir stehen ja nicht vor einer militärischen oder bewaffneten Intervention, sondern vor der Situation, dass Leute illegal und massenhaft über die Grenzen kommen und daran nicht gehindert werden. Und das scheitert ja nicht daran, dass Länder wie Italien oder Griechenland keine Polizei oder keine Armee haben, sondern das scheitert daran, dass sie es nicht tun. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz.)
Das scheitert ja auch nicht daran, dass es Frontex nicht gibt. Das scheitert nicht daran, dass es keine Kriegsschiffe im Mittelmeer gibt, die den Flüchtlings- oder Einwanderungs- oder Migrantenstrom kontrollieren oder stoppen könnten. Das scheitert daran, dass sie keinen Auftrag haben, das zu tun, denn die viel geliebte Operation Sophia, zu der wir jetzt zusätzliche Leute schicken müssen, ist ja keine Grenzschutzorganisation im Sinne eines Verhinderns illegaler Einwanderung; sie ist vielmehr eine Schlepperhilfsorganisation, die Attraktionen für die illegale Einwanderung bietet. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz.)
Sie hat ja keinen anderen Auftrag, als Leute – unter Anführungszeichen – „zu retten“ (Zwischenruf des Abg. Schönegger), das heißt, 10 Seemeilen vor der Grenze an Bord zu nehmen und nach Europa zu schaffen. Sie hat keinen Auftrag, illegale Einwanderer zurückzubringen, sie hat den Placebo-Auftrag, die Schlepper zu bekämpfen. Das macht sie aber nicht, sondern sie macht nichts anderes, als kostenlose Transportdienste von Nordafrika nach Europa durchzuführen. Das macht sie, und das wird sie genauso machen, wenn wir 200 oder 300 Gendarmen – oder wie Herr Kollege Pilz launig gemeint hat: irgendwelche österreichischen Marineeinheiten – dorthin senden, solange der Auftrag nicht geändert wird. Und der wird nicht geändert!
Juncker hat zwar viel von der existenziellen Krise geredet und von der europäischen Armee und europäischem Außenschutz – wir müssen, wir wollen! – und mehr Zusammenarbeit, aber er hat kein Wort davon gesagt, dass die Definition der Aufgabe geän-
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