Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 57

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dert wird. Kein Wort davon: Unsere Aufgabe ist es, illegale Einwanderer zurückzuschi­cken. Aufgabe der EU ist es, hier ansässige Illegale abzuschieben, in die Länder zurück­zubringen. Aufgabe ist es, unverzüglich alle Länder dazu zu zwingen, Rücknahmeab­kommen zu schließen. Kein Wort davon! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Doppler und Franz.)

Das heißt, auf europäischer Ebene gibt es nicht einmal Ansätze dafür, dass man bereit ist, dieses Thema in Angriff zu nehmen.

Wenn man jetzt von der Notwendigkeit einer europäischen Armee spricht, dann ist das wohl der Witz des Jahrhunderts, denn wo gibt es eine militärische Bedrohung Eu­ropas? Wo sind denn die Feinde, die eine Invasion machen? Wo brauchen wir denn ein militärisches Abwehrpotenzial? Wir brauchen den politischen Willen, die illegale Mas­seneinwanderung zu stoppen und zu kontrollieren und die Dinge beim Namen zu nen­nen! Daran fehlt es! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir brauchen den politischen Willen, diejenigen Schengen-Mitglieder, die unkontrolliert und unbeschränkt die illegale Masseneinwanderung zulassen, zu zwingen, das nicht mehr zu tun. Wir brauchen den politischen Willen, Italien und Griechenland daran zu hindern, ihre Armee und ihre Polizei wegschauen zu lassen und die Leute durchzu­winken.

Dafür gibt es aber keine Ansätze. Haben Sie je eine Kritik vom luxemburgischen Au­ßenminister an Griechenland und Italien gehört? Ich nicht. Die einzige Kritik, die ich ge­hört habe, auch von Herrn Juncker, ist die an Ungarn, weil die Ungarn die Schengen-Gesetze einhalten, weil sie ihre Verpflichtungen ernst nehmen, weil sie illegale Einwan­derung als das behandeln, was sie ist, nämlich als einen strafrechtlich relevanten Akt.

Solange es dieses Umdenken nicht gibt, brauchen wir den Leuten keinen Sand in die Augen zu streuen und von europäischen Initiativen und von mehr Europa zu reden, sondern es bleibt uns gar nichts anderes übrig, als die eigenen Grenzen zu schützen. Dann bleibt uns auch nichts anderes übrig, als das Asylsystem so zu sehen und so zu behandeln, wie es heute ist: Das ist kein Schutz mehr für politisch verfolgte Leute, wie es 1948 der Genfer Konvention zugrunde gelegen ist (Präsident Kopf gibt das Glo­ckenzeichen), sondern das ist heute ein Rechtsinstrument, um die illegale Massenein­wanderung in Europa auf scheinlegale Füße zu stellen, und dafür sollten wir uns nicht hergeben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

11.42


Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt das Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Lunacek zu Wort. – Bitte.

 


11.42.12

Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Sehr geehr­ter Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Es ist wirklich interessant, dass sich das, was wir im Europaparlament ständig erleben, auch hier widerspiegelt. Das, was vonseiten der FPÖ, im Europaparlament vonseiten Ihrer Fraktion, der ENF, von Frau Le Pen und all denen kommt, ist ein ständiges Mythenschaffen und Mär­chenerzählen. (Abg. Hübner: Wo ist ein Märchen?) Sie reden von Wahrheit, davon, dass Sie Wahrheitspolitik machen. Ich kann darüber nur lachen. (Abg. Hübner: Das dürfen Sie!) Leider ist es todernst. Sie schaffen den Mythos, dass jetzt sofort die euro­päische Armee kommt. Wenn Sie Herrn Juncker zugehört hätten, Herr Vilimsky, oder andere nachgelesen hätten, dann wüssten Sie, es war von einer europäischen Armee weit und breit keine Rede.

Ja, ein Hauptquartier für Kooperation, und das halte ich jetzt auch nicht für der Weis­heit letzten Schluss, aber eine europäische Armee steht einfach nicht auf der Tages­ordnung, weder in Österreich, wir stehen auf dem Boden der Neutralität, das hat Herr


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