Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 58

Pilz sehr genau erklärt, noch in Europa. Können Sie sich vorstellen, dass Staaten wie Frankreich bereit wären, ihre eigene Armee für eine europäische Armee aufzugeben? – Weit davon entfernt. (Abg. Hauser: Das müssen Sie Ihrem Kollegen Pilz erzählen!) Das heißt, hören Sie auf, hier Mythen zu schaffen, Märchen zu erzählen, die nur darauf aus­gerichtet sind, was Sie eigentlich sagen wollen, dass Sie nämlich – die FPÖ genauso wie ihre Partner und Partnerinnen in der ENF – aus der EU austreten wollen und dass Sie diese Europäische Union zerstören wollen! (Beifall bei den Grünen und bei Abge­ordneten der SPÖ.)

Letzte Woche in Straßburg hat Frau Le Pen – Herr Vilimsky, vielleicht haben Sie zuge­hört, als sie geredet hat – auf die Frage, ob sie denn wirklich den Frexit will, gesagt: Ja, natürlich will sie ein Referendum dafür und diesen Frexit. – Das ist Ihre Politik. Sie wol­len dieses gemeinsame Europa zerstören. (Beifall bei den Grünen.) Sie wollen es nicht verbessern, Sie wollen es nicht anders, Sie wollen es einfach gar nicht, genauso wie Frau Le Pen. Genauso machen Sie diese Politik wohl auch in diesem Präsidentschafts­wahlkampf, der uns noch bis zum 4. Dezember ansteht. (Abg. Kickl: Das ist Miss­brauch des Rederechts da herinnen! – Ruf bei der FPÖ: Erzählen Sie uns endlich was!)

Zu Ihnen, Herr Minister Doskozil: Sie und auch einige andere haben davon gespro­chen, dass Sie stolz darauf sind, dass Österreich bei der Kontrolle der Außengrenzen, beim Schutz der Außengrenzen mit Soldaten mitmachen wird. – Soldaten sind nicht je­ne, die Grenzen kontrollieren sollen, das soll die Polizei machen und nicht Soldaten! (Beifall bei den Grünen.)

Wir im Europäischen Parlament setzen uns auch dafür ein, dass es nicht nur eine Po­lizei gibt, die das macht, sondern dass es dabei auch Menschen von Menschenrechts­organisationen gibt, die darauf schauen, dass das mit rechten Dingen abläuft, wenn Menschen flüchten. Das sind jene, die versuchen, mit einem wackeligen Boot von der Türkei oder von Libyen nach Italien oder nach Griechenland zu kommen. Dieses Risiko geht man nicht einfach so zum Spaß ein, dass man sich in solch ein Boot setzt und Tausende von Euro irgendwelchen Schleppern zahlt.

Das heißt, da braucht es eine gemeinsame Vorgangsweise der Europäischen Union. Diese haben wir noch nicht. Die vier Visegrád-Staaten – Sie haben gemeint, diese ha­ben das Vertrauen in die europäische Ebene verloren (Ruf bei der FPÖ: Nicht nur die vier!) –, also die Regierungen von Ungarn, Herr Orban, aber auch von Tschechien, der Slowakei und Polen, sollen einfach mitmachen. Die Regierungen dieser Länder – und zum Teil waren die Personen damals selbst in den Regierungen – haben beim Lissa­bon-Vertrag mitgestimmt, haben zugestimmt, dass Solidarität ein Prinzip dieser Euro­päischen Union ist, dass es eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik geben muss und nicht eine, in der dann ein Staat sagt: Nein, da machen wir nicht mit! (Abg. Kickl: Die einen laden ein, und die anderen sollen die Leute aufnehmen!) Und es kann mir niemand erklären – niemand! –, dass es nicht möglich ist, dass ein Ort, der 1 000 Einwoh­ner hat, zehn Leute aufnehmen kann. Das kann mir niemand erklären, und das funk­tioniert auch sehr oft und sehr gut, auch in Österreich. (Abg. Kickl: Vielleicht wollen die Menschen das dort aber nicht! Haben Sie darüber schon einmal nachgedacht?)

Wissen Sie, was? – Nächste Woche bekommt eine Initiative aus dem Marchfeld, wo mehrere Gemeinden gemeinsam Flüchtlinge aufnehmen, Menschen im Marchfeld, den europäischen Bürger- und Bürgerinnen-Preis verliehen. (Beifall bei den Grünen.) So etwas gehört sich. Das funktioniert. Das funktioniert in Österreich und das funktioniert zum Beispiel auch in Polen. Ich kenne selbst dortige Initiativen, wo es auch funktio­niert.

Die Regierungen wollen das nicht, es ist nicht die EU, es ist nicht immer die „böse“ EU schuld. Die EU sind wir, und das wäre mein Ersuchen vor allem an ÖVP und SPÖ, an