Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 59

jene, die Bürgermeister sind, die im Europäischen Gemeindetag sind: Reden Sie doch mit Ihren Kollegen und Kolleginnen aus den Gemeinden in Ungarn, in Tschechien, in der Slowakei, in Polen, aber auch in Frankreich und anderswo, damit die mehr Flücht­linge aufnehmen.

Wenn es nicht einmal gelingt, 160 000 aus Italien und Griechenland in der EU mit 28 Staaten und 500 Millionen Menschen gerecht zu verteilen, dann ist das eine Schan­de, nicht für die EU, sondern für uns alle, für dieses gemeinsame Europa! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

11.47

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Dr. Scherak. – Bitte.

 

11.47.35

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich glaube, das wenige, worauf wir uns alle hier einigen können, ist das, was Jean-Claude Juncker gesagt hat, nämlich dass die Europäische Union nicht in Topform ist. Da sind die Freiheitlichen der gleichen Meinung. Was tut man, wenn eine Institution oder irgendetwas in einer Krise ist? – Man kann schauen, ob man daraus entsprechen­de Chancen generieren kann. Kollege Vilimsky hat ja auch Chancen gesehen, er sieht halt nur andere Chancen als die, die ich sehe und die auch Jean-Claude Juncker sieht. (Ruf bei der FPÖ: Macht nichts!) Aber immerhin, man sieht eine Chance in einer Krise.

Dann gibt es eben unterschiedliche Möglichkeiten: Ich schaue etwa, dass ich mehr in nationalstaatliche Lösungen gehe. Das ist das, was die Freiheitlichen vorschlagen und wovon sie überzeugt sind, dass es richtig ist. Die Überzeugung ist ihnen ja unbenom­men. Ich bin trotzdem überzeugt von dem, was Jean-Claude Juncker vorgeschlagen hat, nämlich dass es einfach mehr europäische Lösungen braucht. Wenn Jean-Claude Juncker vorgeschlagen hat, dass es gerade im Zusammenhang mit der Frage der Si­cherheit klare europäische Lösungen braucht, dann sind, glaube ich, die Vorschläge, die jetzt kommen, sehr sinnvolle und sehr richtige Vorschläge.

Ja, wir brauchen eine gemeinsame europäische Grenz- und Küstenwache, und die muss schauen, dass wir die Außengrenzen – darin sind wir uns wahrscheinlich auch alle ei­nig – entsprechend sichern und schützen können. Was wir gesehen haben, ist, dass wir das in den letzten Jahren nicht zustande gebracht haben. Dafür braucht es ent­sprechende Maßnahmen, und die sind dann sinnvoll, wenn sie auf europäischer Ebene angesiedelt sind, weil es gemeinsame europäische Außengrenzen und nicht nur die Grenzen von einigen Nationalstaaten, die eben an dieser Außengrenze liegen, sind.

Deswegen finde ich auch den Vorschlag sinnvoll, dass es in Zukunft sogar gegen den Willen der entsprechenden nationalen Regierungen möglich sein soll, dass man Grenz­schützer an die europäische Außengrenze schickt, denn dann begreifen wir es endlich als das, was es ist: Es ist eine europäische Aufgabe von allen 27 oder 28 Mitgliedstaa­ten, die gemeinsame Außengrenze zu schützen, und es ist eben nicht nur die Aufgabe von Griechenland, Italien und Spanien, sondern von uns allen, wenn wir wollen, dass dieses Europa, so wie wir es uns ausgesucht haben, auch weiterhin bestehen bleiben kann.

Der zweite Punkt, der hier auch neu in der Diskussion ist, ist, dass diese neuen euro­päischen Behörden die Möglichkeit haben sollen, Abschiebungen für diejenigen zu or­ganisieren, die keinen entsprechenden Aufenthaltsstatus haben. Das ist auch etwas, das die Freiheitlichen immer wieder fordern, womit sie auch recht haben – das haben wir auch schon öfters eingebracht –, nämlich dass es Rücknahmeübereinkommen mit Ländern, aus denen Leute kommen, die keinen entsprechenden Aufenthaltsstatus ha­ben, geben muss.