Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 60

Wir haben auch die ähnliche Forderung immer wieder getätigt, dass es Sanktionen ge­ben muss, wenn Staaten das nicht machen, und da kann man gerade bei den EZA-Mitteln ansetzen. Nichtsdestotrotz halte ich es immer noch für richtig, wenn Europa ge­meinsam vorangeht und gemeinsam versucht, diese Abkommen mit den entsprechen­den Staaten zustande zu bringen.

Was auch richtig ist – das muss man dazusagen –: Europa ist in den letzten Jahren nicht sehr schnell gewesen, wir verhandeln sehr, sehr lange, aber ich glaube trotzdem, im Ergebnis ist es sinnvoller, wenn wir diese Rücknahmeübereinkünfte gemeinsam schaffen, und deswegen brauchen wir da ein entschlossenes Vorgehen.

Herr Juncker hat auch von der Verteidigungsunion gesprochen. Jetzt kann man lang und breit darüber diskutieren, aber Fakt ist auch wieder, dass die Möglichkeiten für ei­ne Zusammenarbeit, eine verstärkte Zusammenarbeit schon gegeben sind und es, wie so oft in der EU, die Nationalstaaten sind, die sagen: Wir machen da nicht mit, wir wol­len nicht! Diese Meinung sei, wie gesagt, der FPÖ unbenommen, ich habe eine andere und glaube, dass die europäische Lösung die sinnvollere ist.

Wir haben im EU-Hauptausschuss auch die Aussage von Donald Tusk gehört, der Au­ßenminister hat das angesprochen, dass wir schauen müssen, dass wir die Menschen daran hindern, dass sie dann, wenn sie im Mittelmeer aufgegriffen werden, direkt nach Europa kommen. Ich bin weiterhin der Meinung, dass es wichtig ist, dass wir Men­schen im Mittelmeer retten. Ich glaube, jemand, der davon ausgeht, dass wir das nicht machen sollten, ist einigermaßen unmenschlich.

Nichtsdestotrotz kann auch das nur ein Teil der Lösung sein. Man muss immer weiter­diskutieren.

Kollege Schönegger hat hier auch eine wichtige Frage angesprochen, nämlich wie wir die Lager vor Ort finanzieren. Ja, wir alle hoffen, dass diese Zahlungen jetzt endlich kommen, aber es ist ähnlich wie bei den Resettlement-Programmen: Wir hören sehr viel, aber es geschieht leider sehr wenig. Deswegen ist die Kritik ohne Weiteres be­rechtigt, dass man da ansetzt.

Und ja, wenn wir wollen, dass sich Menschen nicht auf den Weg machen und versu­chen, im Mittelmeer mit Booten nach Europa zu kommen, dann müssen wir eben inten­siver bei den Resettlement-Programmen mitmachen. Österreich hat über die letzten Jahre hinweg knapp 1 900 Menschen über ein Resettlement-Programm aufgenommen, deshalb brauchen wir uns auch nicht zu wundern, dass die Leute sich auf den Weg machen, wenn sie einerseits nicht die legale Einreisemöglichkeit haben und wir ande­rerseits nicht die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung stellen.

Das heißt, im Ergebnis ist meiner Meinung nach klar, was wir brauchen: Wir brauchen ein Mehr an Europa. Wir brauchen gemeinsame europäische Aufnahmezentren an den Außengrenzen. Wir brauchen eine gemeinsame europäische solidarische Verteilung der Flüchtlinge, weil wir es, wenn wir das gemeinsam machen, auch schaffen werden.

Wir brauchen gemeinsame europäische Rückführungsübereinkommen mit den Län­dern, dass die Leute, die eben nicht die Möglichkeit haben, hier bei uns zu bleiben, weil sie kein Aufenthaltsrecht haben, auch gemeinsam zurückgeführt werden.

Wir brauchen eine gemeinsame Sicherung der europäischen Außengrenzen, weil das nur gemeinsam, auf EU-Ebene funktionieren wird.

Das heißt, das Ergebnis ist ganz klar: Wir müssen an mehr Europa, an mehr europäi­schen Lösungen arbeiten. Wer das verneint, der tut im Grunde genommen nichts an­deres, als den Menschen Sand in die Augen zu streuen, denn nationalstaatlich wird es nicht funktionieren. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

11.52

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.