11.52
Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister Doskozil, Sie haben einen schönen Satz in Ihrem Statement gesagt, nämlich dass Sie es so, wie es das letzte Jahr war, nicht mehr wollen, als unzählige Menschen durch Österreich geschleust wurden, ohne Kontrollen, ohne Sonstiges, als es keine Grenzen, keine Kontrollen, nichts gegeben hat. Ich glaube, dem können wir alle zustimmen, das will keiner mehr. (Beifall beim Team Stronach.)
Aber damit haben wir es auch schon mit den Gemeinsamkeiten. Wenn ich mir die heutige Debatte angehört habe und zusammenfasse, was nun passiert ist, so bleibt relativ wenig übrig. Wir wissen, es gibt leider nicht viele Gemeinsamkeiten, und Sie sind sich leider in der Regierung auch oft in wichtigen Punkten uneinig. Nur in einigen speziellen Punkten gibt es schon eine Einigkeit, was Sie und Außenminister Kurz betrifft; und darauf möchte ich gleich zu sprechen kommen.
Ich möchte noch ein bisschen zurückgehen: Am 3. August 2015 hat Frank Stronach in den „Sommergesprächen“ Schutzzonen gefordert, UNO-Schutzzonen. (Abg. Bösch: Wer? Wie heißt der?) Dieser Vorschlag wurde etwas belächelt, dann wurde darüber etwas lächerlich geschrieben, und siehe da, kurz darauf, am 18. September 2015, hat auch Außenminister Kurz diese Schutzzonen und auch die EU-Wartecamps, die wir dann immer wieder gefordert haben, gefordert. Wir haben diese Thematik natürlich mit Anträgen entsprechend untermauert und immer wieder eingebracht und sind an diesem Thema auch drangeblieben.
Was ist in den zuständigen Ausschüssen geschehen? – Die Anträge wurden abgelehnt respektive vertagt. Hier wird einerseits davon gesprochen, dass es Einigkeit gibt, dass wir etwas tun müssen – Außenminister Kurz und auch Sie, Herr Minister, haben diese Schutzzonen befürwortet –, umgesetzt wird aber nichts. Sie reden immer nur, aber Sie handeln nicht. Diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen, den muss man Ihnen hier auch machen.
Ich kann natürlich den Ausführungen des Kollegen Lopatka schon meine Zustimmung geben, wenn er meint, die Grenzen müssen geschützt werden und wir müssen handeln, nur: Ihrem Reden folgt kein Handeln!
Grenzen schützen und Sicherheit geben – ja! –; aber wo bleiben die Maßnahmen, die das auch ermöglichen? Das frage ich Sie, und eine Antwort darauf bleiben Sie nicht nur heute, sondern schon die ganze Zeit schuldig.
Nun möchte ich auf ein Interview mit Ihnen vom 8. Juni dieses Jahres eingehen, das ich vorhin schon kurz erwähnt habe, und es wird über Sie, Herr Minister Doskozil, in der „Kleinen Zeitung“ getitelt: „Doskozil schlägt Asylzentren in Nordafrika vor“.
Und weiter: „Doskozil möchte laut Medienbericht Asylzentren in Nordafrika einrichten. Um Schleppern das Handwerk zu legen, sollen nur noch dort gestellte Asylanträge akzeptiert werden. Minister Kurz begrüßte den Vorstoß.“
Jetzt haben wir hier einmal einen Punkt, in dem Einigkeit besteht, in dem etwas gemeinsam umgesetzt werden könnte, aber es geschieht nichts. Warum geschieht so lange nichts? Es gibt die Schutzzonen nicht, es gibt diese Asylzentren vor Ort nicht. Es gibt nichts. Es wird immer nur schöngeredet, und es kommt keine Lösung dabei heraus.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, schauen Sie sich auch die Reaktionen der Bevölkerung an! Ich weiß nicht, ob Sie E-Mails von besorgten Bürgerinnen und Bürgern bekommen. Ich weiß nicht, ob Sie auch in Kontakt mit Menschen, mit den Wählern draußen sind. (Zwischenruf des Abg. Weninger.) Uns sagen das sehr, sehr viele, und wir sind ständig im Kontakt und im Austausch mit den Wählerinnen und Wählern,
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