Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 62

weil das ein wichtiges Thema ist und weil man nicht unbegrenzt Leute ins Land lassen kann.

Ungarn wird dafür kritisiert, dass es die Gesetze einhält, dass es die eigene Bevölke­rung mit der Zaunerrichtung schützt. Und was kommt dann von der EU respektive von einem Mitgliedstaat, nämlich vom luxemburgischen Außenminister? – Er will Ungarn gleich aus der EU ausschließen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, so kann es nicht gehen! Ungarn hat vorge­zeigt, wie es geht. Wir sollten nicht negativ auf Ungarn blicken, denn Ungarn schützt die eigene Bevölkerung, schützt vor ungeregeltem Zustrom und vor der Kriminalität und allem Weiteren, das damit einhergeht – Terrorismus et cetera –; wir kennen das alles.

Ich bitte Sie abschließend noch einmal eindringlich, da wirklich endlich tätig zu werden und die wenigen Gemeinsamkeiten, die Sie haben, für die österreichische Bevölkerung umzusetzen! – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Kum­pitsch und Doppler.)

11.57

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gemeldet ist nun das Mitglied des Europäischen Parlaments Kadenbach. – Bitte.

 

11.57.55

Mitglied des Europäischen Parlaments Karin Ingeborg Kadenbach (SPÖ): Wertes Hohes Haus! Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns heute auf medizinischen Boden begeben, es wurde von Placebos und vom Placeboeffekt gesprochen, und der Kollege wollte uns weismachen, dass es ein Placebo ist, wenn wir vom Schutz der gemeinsa­men Außengrenzen, und zwar vom gemeinsamen Schutz der Außengrenzen spre­chen. Als Antwort hat er uns ein Medikament geliefert: Mauern um die Mitgliedstaaten. Im Sinne der Subsidiarität würde ich verlangen: Machen wir die auch gleich um die einzelnen Regionen, um die einzelnen Kommunen, denn das wäre gelebte Subsidiarität!

Er hat uns bei seinem Medikament allerdings nicht verraten, welche Nebenwirkungen mit diesem Aussperren einhergehen. Wenn ich aussperre, sperre ich auch ein! (Zwi­schenruf des Abg. Kickl.) Er hat mit keinem Wort gesagt, wie sich das auf unsere ge­meinsame europäische Wirtschaftspolitik, auf den Binnenmarkt auswirkt, wie es sich auf die Freiheit unserer Jugend auswirkt, in anderen Mitgliedstaaten Bildung erfahren zu dürfen.

All das kommt in den Gesprächen und Beiträgen, die wir da heute gehört haben, nicht vor. Wenn wir schon von Heilung, von Wirkung sprechen, dann müssen wir das auf­nehmen, was der Herr Minister ganz am Anfang gesagt hat: Es gibt eine gute Lösung und es gibt eine bessere Lösung. (Abg. Peter Wurm: Gar keine Lösung, Frau Kolle­gin!) Ist die bessere Lösung im Moment noch nicht gemeinsam umzusetzen, dann muss es als ersten Schritt vielleicht die gute Lösung geben. Wir müssen schauen, dass wir das, was wir in unserem Nationalstaat als Werte betrachten, schützen. Aber das heißt nicht, dass wir das andere aus den Augen verlieren dürfen.

Die Problematik, mit der wir uns beschäftigen, ist eine sehr komplexe. Da gibt es nicht ein Medikament, da gibt es nur ein Zusammenspiel, eine gesamtmedizinische Betrach­tung. Es ist heute von meinen Vorrednern schon ausgeführt worden: Diese Migrations­welle in Europa ist durch eine Vielzahl von Versäumnissen ausgelöst.

Es ist ausgelöst durch eine Klimapolitik, die Klimaflüchtlinge und damit – wir sagen im­mer – Wirtschaftsflüchtlinge produziert. Wir haben Naturkatastrophen zu verantworten; und wir haben in vielen Bereichen auch ein Wegschauen bei kriegerischen Auseinan­dersetzungen erlebt. (Abg. Kickl: Warum fliehen alle nur nach Norden?)