Das heißt, der erste Punkt muss sein: Es geht nicht nur darum, dass sie nach Österreich kommen, nicht nur darum, dass sie nach Wien oder Niederösterreich kommen, es geht um die gemeinsame Europäische Union. Es geht darum, zuerst einmal die Krisenherde zu bekämpfen und dort zu schauen, dass wir gemeinsam mit der internationalen Staatengemeinschaft für Frieden sorgen, dass die Menschen gar nicht gezwungen werden, ihre Heimat zu verlieren.
Als zweiten Schritt: Dort, wo im Moment diese Krisenherde sind, brauchen wir nahe Schutzzonen, dass die Menschen wieder zurückkönnen, ohne sich selbst großer Gefahr auszusetzen. Wir brauchen – und das ist heute auch schon angesprochen worden – eine Entwicklungspolitik und Entwicklungsgelder, die ihre Namen wert sind. Das sind keine Almosen. Da geht es nicht darum, irgendwelche Leute irgendwo in der Dritten Welt in Schwellenländern ein bisschen stillzuhalten. Da geht es darum, den Kontinent Europa in Wirklichkeit zu einer humanen Region zu machen und den Rest der Welt in diese humane Welt miteinzubeziehen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Pirklhuber.)
Es geht in dieser Frage nach Sicherheit nicht nur darum, dass irgendwo Soldaten an der Grenze stehen. Es geht um soziale Sicherheit, um Wirtschaftssicherheit. Vergessen wir nicht die innereuropäische Migration! Wenn wir einfach zuschauen, wie es in manchen Regionen dazu kommt, dass 50 Prozent der Jugendlichen keinen Arbeitsplatz finden: Auch das ist Migration, die wir gemeinsam bekämpfen müssen!
Kommissionspräsident Juncker ist heute mehrfach zitiert worden, aber keiner hat in den Mund genommen, dass Juncker auch etwas erkannt hat, was wir Sozialdemokraten seit Jahren fordern, nämlich dass man in diese Europäischen Union, in die Menschen in Europa, in die Wirtschaft in Europa investieren muss, denn wenn wir das nicht tun, dann fördern wir nicht nur außerhalb der Europäischen Union, sondern auch innerhalb der Europäischen Union Migration. Auch hier gilt es, anzusetzen. (Beifall bei der SPÖ.)
Ja, wir brauchen diesen gemeinsamen Schutz der europäischen Außengrenzen, und wir werden ihn nur mit gemeinsamem Druck zustande bringen. Ich bin sehr froh darüber, dass wir EU-Abgeordnete heute die Möglichkeit haben, uns mit Ihnen gemeinsam auszutauschen, denn Europa sind wir alle, und die EU-Institutionen müssen zusammenspielen, müssen zusammenwirken. Es muss uns wieder gelingen, das Vertrauen herzustellen. Oft habe ich das Gefühl, es wird gegeneinander ausgespielt: Da sind die vom Rat, da sind die vom EU-Parlament, da sind die nationalen und regionalen Parlamente!, und man erlebt uns viel zu selten als Akteur, der gemeinsam für dieses gemeinsame Europa etwas bewegen will.
Daher sage ich heute mit den Worten unseres Ministers: Die beste Lösung ist eine gemeinsame europäische Lösung. Arbeiten wir gemeinsam an dieser europäischen Lösung! Stellen wir das Vertrauen der Mitglieder dieser europäischen Häuser, dieser europäischen Institutionen wieder her! (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) Versuchen wir nicht, uns gegenseitig auszuspielen, denn gemeinsam sind wir sicher einem Ziel näher, als wenn wir uns ständig durch Hassreden, Neidreden, Angstreden, verunsichern lassen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Aubauer, Brunner und Korun.)
12.03
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gelangt das Mitglied des Europäischen Parlaments Becker. – Bitte.
12.03
Mitglied des Europäischen Parlaments Heinz Kurt Becker (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Besucher auf der Galerie und sehr geehrte Zuseher des ORF! Ich möchte eingangs klarstellen, dass der Großteil jener Probleme, die
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