Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 64

wir in der nationalen und europäischen Politik zu lösen haben, seine Ursache darin hat, dass die Sicherung der EU-Außengrenzen nicht schon lange verwirklicht wurde. (Zwi­schenruf bei der FPÖ.) So war Europa von der Migrationswelle praktisch überrascht, und anders als bei den erfolgreichsten Einwanderungsstaaten der Geschichte – USA, Australien und Kanada –, die lückenlos seit über 100 Jahren einen konsequenten Au­ßengrenzschutz mit allen Mitteln, auch den bewaffneten – mit Schiffen, Flugzeugen, Satelliten und heute mit Drohnen –, betrieben haben, hat es bei den europäischen Re­gierungen einen klaren Stand gegeben: Sie haben ihren Job nie gemacht.

Sie haben dann, als die EU-Kommission natürlich aktiv wurde, die gemeinsame Grenz­sicherung als dringliches Thema zu sehen, diese mit Hinweis auf den Eingriff auf die nationale Souveränität sogar zum Teil abgeschmettert und meist beleidigt darauf re­agiert, dass man den Staaten nicht zutraut, diese Aufgabe zu bewältigen. Heute wis­sen wir: Sie haben es nicht bewältigt. (Abg. Hübner: Bewältigt …!) – So viel zur bisher nicht existenten Bereitschaft der einzelnen Regierungen der EU zu einer gemeinsamen Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Und das ist ein notwendiges Erkennen von uns allen, denn das ist der Grund, wenn Juncker sehr freundlich davon spricht, dass die EU heute nicht in Topform ist.

Aus der Erkenntnis, dass entsprechende Maßnahmen ergriffen werden müssen, hat die Europäische Kommission schon 2015 mit einem Paket von inzwischen mehr als hundert einzelnen Maßnahmen und Initiativen reagiert, die auch vom Europaparlament im beschleunigten Verfahren durchgeführt wurden und – man höre und staune – von den Regierungen im Rat Zustimmung erhalten haben. Aber: Die Mitgliedstaaten haben das meiste davon bis heute nicht umgesetzt.

Ich glaube, dass die volle Erkenntnis, dass kein einzelner Mitgliedstaat die Herausfor­derungen alleine lösen kann, heute genügen müsste, um Verständnis für jene zu ha­ben, die nicht nur Solidarität beim Handeln verlangen, sondern auch Solidarität bei Sank­tionen gegenüber jenen Staaten, die ihre Aufgabe nicht erfüllen.

Österreich spielt dabei im Lösungsprozess eine eminent wichtige Rolle. „Save Lives“ wurde schon genannt; Ministerin Mikl-Leitner hat das mit mir im Ausschuss des Euro­päischen Parlaments präsentiert, inzwischen wurde es von der Kommission angenom­men und von allen Mitgliedstaaten unterschrieben. (Beifall der Abg. Aubauer.)

Ich bin, auch wenn es nicht umgesetzt ist, sicher, dass das eine Zukunftslösung dar­stellt, weil eine der Voraussetzungen – neben der Sicherung der Außengrenzen – ist, dass wir das Problem des Asylwesen zuallererst mit Aufnahmezentren vor Betreten europäischen Bodens lösen und dort die Prüfungen und die entsprechenden Kontrollen vornehmen. (Beifall der Abg. Aubauer.)

Die Sicherung der EU-Außengrenzen durch Italien und Griechenland ist ein eigenes Thema, das absolut rechtfertigt, dass Frontex nun in eine europäische Küsten- und Grenzschutzeinheit umgewandelt wird. Das dauert ewig lange; im Oktober dieses Jah­res, also in vielleicht drei Wochen, wird es dann endlich Gültigkeit haben. Aber ich sa­ge es gleich: Diese vielen hundert Personen, die wir da zusätzlich haben werden, lösen das Problem nicht. Das ist sozusagen nicht jene Latte an Außengrenzschutz, die wir benötigen.

Ich möchte auch nicht ohne humorige Bemerkung verhehlen, dass es schon sehr viele Maßnahmen gab, die von unserem Regierungspartner hier in Österreich mitgetragen wurden – mit enormer Verzögerung. Auch im Europaparlament erleben wir das, wie bei den Passagierdaten: Irgendwann wird dann ein Vorstoß der ÖVP oder EVP auch als richtig erkannt.

Es ist genauso wie gestern beim Bundeskanzler, der den Marshallplan auf seine Fah­nen schreiben möchte. Es ist ein Jahr her, dass wir das präsentiert haben. (Abg. Kickl: … hereinspaziert!) Es ist ein halbes Jahr her, dass ich das im Europaparlament mit ei-