ner Konferenz präsentiert habe. Es ist drei Wochen her, dass mit 200 Wirtschaftstreibenden genau das Konzept, das jetzt auch Juncker vorstellt – Investments, um den Menschen in Afrika eine Lebensperspektive zu geben –, unterstützt wird. Ich bedanke mich für alle, die an diesem Werk mitarbeiten. (Beifall bei der ÖVP.)
12.08
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Bösch. – Bitte.
12.08
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Weninger, weil Sie hier gerade so vor mir sitzen: Sie sind wirklich einer der letzten europäischen Politiker, wie mir scheint, die den Ausspruch der Kanzlerin Merkel, dass wir alles schaffen werden, und die damit im Zusammenhang stehende Willkommenskultur gut finden. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Sie haben anscheinend ausgeblendet, Herr Kollege, dass dieser Ausspruch und diese Willkommenskultur für die Toten auf den Flüchtlingsrouten und für die Ertrunkenen im Mittelmeer mitverantwortlich sind. Bitte seien Sie sich dessen immer bewusst! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Weninger.)
Meine Damen und Herren, diese Aktuelle Europastunde hat den Schutz der österreichischen Grenzen zum Thema. Das ist ein wichtiges Thema; ich danke den Kollegen vom Team Stronach dafür.
Der Bundeskanzler und jener Verteidigungsminister, die vor einem Jahr auch für unsere Republik dieses Thema in den Sand gesetzt haben, sind – Gott sei Dank! – heute Geschichte. Wir haben heute einen anderen Bundeskanzler, wir haben heute auch einen anderen Verteidigungsminister. Und ich bin froh, Herr Minister Doskozil, dass Sie heute die Agenden in Bezug auf das österreichische Bundesheer innehaben, denn Sie scheinen einer der wenigen Minister dieser Bundesregierung zu sein, die es wirklich mit den Interessen der Republik und ihrer Bevölkerung ernst nehmen. Sie sind dabei in der Bundesregierung allerdings auf etwas einsamem Posten, und ich hoffe, dass Sie Ihre Politik auch weiterführen können. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)
Sie bereiten das österreichische Bundesheer darauf vor, als Assistenzkraft mit den Kräften des Innenministers oder auch im selbständigen militärischen Verfahren die Grenzen der Republik zu sichern. Das ist ausgezeichnet, und das ist unglaublich wichtig in Bezug auf die Entwicklung, in der sich Österreich derzeit befindet, denn Österreich ist in einem Notstand. Der Deckel ist noch auf dem Druckkochtopf drauf, aber, meine Damen und Herren, die Flamme, die darunter die Hitze nährt, ist noch nicht ausgegangen, die brennt weiter. Deshalb ist es wichtig, dass wir da rasch Maßnahmen setzen. Und weil Europa versagt, müssen diese Maßnahmen auf nationaler Ebene gesetzt werden. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz.)
Wir haben aber auch die Reden der Grünen und anderen Abgeordneten gehört, meine Damen und Herren, und etwas, Herr Verteidigungsminister Doskozil, muss Ihnen klar sein: Wenn wir einen grünen Bundespräsidenten haben werden, dann werden Sie Ihre konsequente Politik nicht mehr weiterführen können! Und, meine Damen und Herren, etwas muss Ihnen auch klar sein – ich sage das in Richtung ÖVP –: Wenn wir einen grünen Bundespräsidenten haben werden, dann wird Ihr Sebastian Kurz seine angekündigte Politik auch nicht umsetzen können.
Sebastian Kurz – ich helfe Ihnen auf die Sprünge – ist jener Mann, der Ihnen dabei helfen soll, bei der kommenden Nationalratswahl nicht in die Abgründe des politischen Nichts zu versinken. Auf den müssen Sie aufpassen! Passen Sie auf, denn der kann seine Politik nur machen, wenn Norbert Hofer Bundespräsident sein wird! Sagen Sie das in Ihren Organisationen weiter! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz.)
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