Meine Damen und Herren von den Grünen, vor allem Herr Kollege Pilz! Kein Freiheitlicher will aus der Europäischen Union austreten. (Ironische Heiterkeit des Abg. Brosz.) Wir Freiheitliche wollen aber eine Reform der Europäischen Union, weil sie in entscheidenden Fragen versagt hat. Wissen Sie, der Präsident der EU-Kommission ist in seiner Erkenntnis schon weiter als Sie. (Abg. Pilz: Geh, geh, geh!) Er hat gesagt: Europa steht aufgrund seiner mangelhaften Politik am Abgrund. (Zwischenrufe der Abgeordneten Brosz und Pilz.) Europa steht am Abgrund aus eigenem Versagen und aus eigener Schuld, Herr Kollege Pilz. Sie wollen nichts dagegen unternehmen; auch Ihr Präsidentschaftskandidat will nichts dagegen unternehmen, dem ist das egal. Der möchte, dass diese EU-Politik so wie bisher weitergeführt wird und dass Europa nicht von diesem Abgrund wegkommt. (Abg. Pilz: Öxit-Fraktion!)
Meine Damen und Herren, wir haben deshalb klar und rasch Maßnahmen zu setzen. Wir haben die Grenzen der Republik zu schließen, weil Österreich in einem Notstand ist. Wir haben jene, die zu Unrecht da sind, zurückzubringen, und wir haben jenen, die eine Aufenthaltsbewilligung aufgrund des Asylrechts bekommen, zu sagen, dass sie zurückkehren müssen werden, wenn der Asylgrund weggefallen sein wird.
Meine Damen und Herren, es müsste für eine Bundesregierung eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, das zu tun. Und Sie haben auch die Kompetenzen richtig aufgeteilt, als Sie angegriffen worden sind, Herr Bundesminister. Ich habe aber noch von keinem Minister und auch nicht vom Bundeskanzler gehört, dass er diesen Menschen, die hier Asyl gewährt bekommen, auch sagt, dass sie in ihre Heimatländer zurückkehren werden, wenn der Asylgrund weggefallen sein wird. Wir sollten dieses Amt dem Integrationsminister übergeben. Das wäre, glaube ich, ganz wunderbar, wenn Sebastian Kurz nicht nur Integrationsminister, sondern auch Heimkehrminister ist, mit dem klaren Ziel – und das ist ein Schlagwort von Ihnen gewesen, meine Damen und Herren der ÖVP –, dass Asyl nur ein Recht auf Zeit ist. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz.)
12.14
Präsident Karlheinz Kopf: Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill zu Wort gemeldet. – Bitte.
12.14
Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe eigentlich schon den ganzen Vormittag darauf gewartet, dass die Wahlkampfrhetorik der FPÖ einsetzt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Aber lassen wir die Kirche im Dorf, Herr Kollege Bösch! Nicht die Politikerinnen und Politiker, die sich für eine europäische Lösung, nämlich für mehr und nicht für weniger Europa einsetzen, sind schuld daran, dass Menschen im Meer sterben müssen (Abg. Steinbichler: … Prozent sind Wirtschaftsflüchtlinge!), sondern es ist der Krieg in Syrien und es ist die Politik der Europäischen Union, die die Außengrenzen einfach radikal schützen will. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es sind nicht europäische Politikerinnen und Politiker, die sich für Solidarität einsetzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es klingt ja so, als wären Österreich und die Mitgliedsländer der Europäischen Union kein Teil der internationalen Staatengemeinschaft. Alle vorangegangenen Reden hier klangen ja so, als ob sich das österreichische Parlament durchaus auch zurücklehnt und meint (Zwischenruf des Abg. Rädler): Na ja, schauen wir einmal, wie wir unsere eigenen Grenzen sichern, aber was außerhalb der Grenzen passiert, das interessiert uns alle nicht. – Das ist der vollkommen falsche Weg als Teil der Europäischen Union und als Teil der internationalen Staatengemeinschaft.
Es war immer Konsens – das stimmt in Europa –, dass es beim Schengen-Raum, nämlich einem Raum ohne Kontrollen, auch europäische Außengrenzen geben muss. Das
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite