Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 67

war immer Konsens, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Frage ist nur, wie genau dieser Konsens ausformuliert und ausgestaltet wird, und da sehe ich die Natio­nalstaaten gerade eher in Richtung weniger Europa gehen. Das, finde ich, ist der fal­sche Weg, sondern gerade wenn es um Außengrenzen geht, braucht es mehr Europa und eine gemeinsame europäische Lösung für diesen Punkt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Walter Rosenkranz: Was heißt das jetzt konkret?)

Ich gehe davon aus, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass Sie die geografi­schen Gegebenheiten kennen, gerade an den Grenzen Maltas, Italiens, Griechenlands. (Abg. Walter Rosenkranz: Mit solchen Aussagen können Sie höchstens Luftballons auf­blasen!) Ich glaube, die geografischen Gegebenheiten sind Ihnen allen klar: Eine See­grenze ist keine Landgrenze. Ich möchte gerne hier auch klar zum Ausdruck bringen, dass zum Beispiel die italienische Küstenwache – ich durfte diese auch besuchen, selbst in deren Headquarter in Rom sein – ganz klar eine Ausrichtung hat, nämlich Men­schenleben zu retten, Menschen zu retten, die in Seenot geraten. Und das ist die Auf­gabe der Küstenwache, und dafür braucht es auch mehr, statt weniger finanzielle Mit­tel, nämlich für alle Küstenwachen an den Grenzen. Dass Menschen, die in Not sind, immer gerettet werden müssen, ist, glaube ich, genauso Konsens. (Beifall bei den Grü­nen. – Abg. Walter Rosenkranz: Was machen wir mit den Geretteten? Nächster Schritt …! – Abg. Kickl: Nach Europa oder zurück nach Afrika?)

Weiter ist es genauso Fakt, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dass es in Syrien Krieg gibt. (Abg. Walter Rosenkranz: Auch im Senegal? Auch in Marokko …!) Ich glau­be, darüber brauchen wir gar nicht mehr zu diskutieren. 300 000 Tote, 13 Millionen Men­schen brauchen humanitäre Hilfe, einige Millionen Menschen sind auf der Flucht, wie wir alle wissen. Zurzeit findet die UNO-Generalversammlung statt, wovon auch Öster­reich als Mitglied der UNO Teil ist. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hat ganz aktuell bei seiner Rede die internationale Staatengemeinschaft neuerlich stark kritisiert, und ich zitiere: „Mächtige Gönner, die die Kriegsmaschine weiter füttern, haben auch Blut an ihren Händen.“

Weiter sagte Ban Ki-moon, dass im Plenarsaal Vertreter von Regierungen anwesend seien, die Gräueltaten gegen das syrische Volk ignoriert, möglich gemacht, finanziert, sich daran beteiligt oder diese sogar selbst geplant und ausgeführt hätten. Und die UNO-Hilfsorganisationen schreien weiter nach finanzieller Unterstützung.

Der Generalsekretär sagt ganz klar, dass die UNO-Mitgliedstaaten auch eine eigene Verantwortung haben, dass sie nicht nur zuschauen können, wie die Menschen ster­ben, dass es Schutzzonen direkt im Norden Syriens braucht, um tatsächlich Schutz für die Zivilbevölkerung zu gewähren, dass es das Ende des Bombardements, gerade ge­genüber Hilfskonvois, braucht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist das Ärgs­te vom Argen in solchen Situationen, dass Hilfskonvois bombardiert werden, Lebens­mittel, Medikamente nicht zugestellt werden können und die internationalen Helfer und Helferinnen dabei auch getötet werden.

Es ist auch eine Verantwortung der österreichischen Bundesregierung, da den Schritt weiterzugehen und in der UNO-Generalversammlung klar zu sagen: Ja, wir brauchen diese Schutzzonen. Ja, wir brauchen den Schutz der Helfer und Helferinnen. Ja, wir brauchen mehr Gelder für die UNO-Hilfsorganisationen, in erster Linie für das World Food Programme. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, letztes Jahr gab es noch 6 Millionen € vonseiten Österreichs, heuer nichts. Das ist eine Schande! Wir sind Teil dieser Verantwortung innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft, und wenn kei­ne Hilfe vor Ort passiert, wird es auch keine Rettung der Menschen geben, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Yilmaz.)

12.19

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Franz. – Bitte.