12.19
Abgeordneter Dr. Marcus Franz (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Wir haben heute schon einiges über Wahrheit und die Notwendigkeit der wahren Begriffe in der Politik gehört. Gerade mir als Arzt ist es extrem wichtig, die richtige Terminologie zu verwenden und die richtigen Begriffe einzusetzen, gerade wenn es um Migration und Flüchtlingspolitik geht.
Da fällt mir auf, dass wir noch immer pauschal alle Ankömmlinge als Flüchtlinge bezeichnen, obwohl wir ganz genau wissen, dass circa die Hälfte oder sogar 60 Prozent aller Migranten illegale Wirtschaftsmigranten, Deserteure oder sonstige Eindringlinge sind, die zu uns kommen wollen, um sich hier aushalten zu lassen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Doppler. – Abg. Walter Rosenkranz: Das sind nur Syrer!)
Meine Damen und Herren, wir müssen endlich weg von dieser falschen Begrifflichkeit. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.) Das ist der erste und wesentliche Punkt zu einer gescheiten Therapie dieses ganzen, bereits nicht mehr auszuhaltenden Problems.
Auch die Genfer Flüchtlingskonvention ist, wie wir wissen, wenn wir ihr auf den Grund gehen, da nur ein Hilfsmittel: Sie gilt für fast keinen der Ankömmlinge – am ehesten noch für die Christen, die aus religiösen Gründen flüchten müssen, für alle anderen oder für fast alle anderen gilt sie einfach nicht, und wir haben derzeit noch kein anderes Werkzeug, um die Migranten richtig zu klassifizieren.
Meine Frage ist: Was läuft da, warum
kommunizieren wir ständig diese falschen Botschaften, warum ringt
sich die Politik und auch speziell der medialpolitische Komplex nicht endlich
zu einer wahren und exakten Begrifflichkeit durch? Bitte, wir müssen al-
le die ordentlichen Begriffe und das richtige Wording verwenden, das ist unsere
Grundpflicht dem Volk gegenüber. (Beifall bei der FPÖ sowie
der Abgeordneten Hagen
und Steinbichler.)
Wenn wir schon die falsche Politik verfolgen, dann verwenden wir bitte wenigstens die richtigen Ausdrücke! Das wäre mein Aufruf an die Politik und speziell an die Regierung. (Abg. Walter Rosenkranz: Kein richtiges Wording, Frau Lunacek? Nur für das Protokoll: Frau Lunacek schüttelt den Kopf!)
Zum Grenzschutz: Herr Minister, was Sie sagen, ist alles sehr sympathisch und durchaus unterstützenswert, aber bis jetzt sehe ich da leider Gottes nur eine Ankündigungspolitik. Ich hoffe, dass diesen vielen Worten auch Taten folgen werden. Wenn wir kurz rekapitulieren: Seit 2015 haben wir durch die mangelnden Grenzkontrollen ja einen fortgesetzten Rechtsbruch, der durch die Humanität – das ist immer die Überschrift – gerechtfertigt wird. Aus meiner Sicht ist dieser Rechtsbruch aber nicht gerechtfertigt, und dazu gibt es schon ausreichend Stellungnahmen von Staats- und Völkerrechtlern et cetera. Wir leben im Zustand eines chronischen und fortgesetzten Rechtsbruchs, der noch immer durch humanitäre Argumente gestützt wird.
Das ist aus meiner Sicht nicht akzeptabel, auch nicht aus der Sicht der Bevölkerung, denn ich erlebe das tagtäglich. Ich bin im Kontakt mit vielen Patienten, die zu mir in die Ordination kommen, und zwar nicht nur, um sich behandeln zu lassen, sondern auch, um sich mir mitzuteilen und mich zu fragen: Bitte, Herr Doktor, was passiert denn da in der Politik, was soll das denn alles, was erzählt man uns tagein, tagaus für Lügen? Die Zeitungen sind voller Lügen, die Politik verbreitet Unwahrheiten, verwendet die falschen Begriffe et cetera. – Die Bevölkerung hat endgültig genug, und ich glaube, es ist der Zeitpunkt gekommen, sich wirklich der Wahrheit zu widmen und vor allem dieses Humanitätsgeschwurbel aufzugeben.
Es ist nicht human, wenn Hunderttausende Leute über die Grenze kommen, hier auf unsere Kosten leben und die Hälfte von denen überhaupt niemals das Recht erhält, hier zu bleiben, aber trotzdem hier bleibt. (Zwischenruf des Abg. Rädler in Richtung
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