Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 69

der Grünen.) Das ist aus meiner Sicht wirklich ganz schlecht und schadet Österreich. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Hagen und Steinbichler. – Zwischenruf der Abg. Brunner.)

Ich fordere eine Grenzschließung, das kann man in all meinen Stellungnahmen der letzten Monate und in meinem Blog nachlesen, im Sinne einer rigorosen Kontrolle. Wir müssen an den Grenzen ganz genau kontrollieren, wer hier hereinkommt. Aus meiner Sicht und aus Sicht jedes Menschen, der sich juristisch ein bisschen auskennt, ist es völlig legitim, da die Armee, das österreichische Bundesheer für den Grenzschutz ein­zusetzen.

Herr Minister, beweisen Sie Stärke, stellen Sie zwei Panzer an den Brenner! Damit hät­ten wir schon einmal ein schönes Bild in allen Medien, das auch die Ankömmlinge nach Hause schicken können – per nicht verlorenem iPhone –, dass hier an der österreichi­schen Grenze durchaus Stärke demonstriert wird. (Heiterkeit der Abg. Lintl. – Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Zu den Rückführungen, die heute schon einige Male angesprochen wurden: Diese ge­ringe Anzahl der Rückführungen ist durch nichts zu argumentieren. Mit welchem Argu­ment will man es österreichischen Mindestsicherungsbeziehern, österreichischen Min­destrentnern et cetera erklären, dass da jahrelang Leute auf unsere Kosten leben, die kein Aufenthaltsrecht haben, die kein Bleiberecht haben und wo offensichtlich niemand in der Lage ist, mit Staaten, die sofort die Leute zurücknehmen würden – zum Beispiel Marokko, Libyen, Algerien et cetera –, ein Abkommen zu treffen? (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Warum geht niemand aus der Regierung her und macht ein Sonderabkommen mit Al­gerien oder Libyen? (Zwischenruf der Abg. Yilmaz.) Meiner Ansicht nach ist das eine Sache von zwei Gesprächen mit der Botschaft und von ein bisschen Geld, das man halt zahlen muss. Wie wir wissen und auch heute gehört haben, kostet die Versorgung der Leute dort unten ein Zwanzigstel dessen, was es hier kostet.

Aus meiner Sicht wäre es auch dringend notwendig, die Zahl der Ankömmlinge, die Zahl derer, die zu uns kommen, auf die zu reduzieren, die wirklich Schutz und Hilfe brau­chen, und das sind jetzt – das kann man allen Zeitungsberichten und Berichten entneh­men – die Christen im Nahen Osten, die vor der Ausrottung stehen. Wir können als österreichischer Staat hergehen – und das Recht haben wir – und sagen: Wir nehmen nur noch Christen auf, denn das ist jene Gruppe von Menschen im Nahen Osten, de­ren Leben wirklich bedroht sind. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Die EU wurde natürlich bereits einige Male angesprochen. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) Aus meiner Sicht kann man die EU sicher nicht vergessen, wir sind Teil dieser EU, aber wir können und dürfen und müssen sogar in der Frage der Mi­gration Brüssel und Berlin vergessen und uns stattdessen Visegrád zuwenden. – Dan­ke schön. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach sowie des Abg. Doppler. – Rufe bei der FPÖ: Sehr gut! Endlich einmal eine gute Rede! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

12.24

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schmid. – Bitte.

 

12.25.01

Abgeordneter Gerhard Schmid (ohne Klubzugehörigkeit): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Herr Bundesminister! Für Österreich stellen sich mit der Flüchtlingswelle, der Si­cherung der Grenzen und der EU weitreichende Probleme, von denen ich glaube, sie in einer Aktuellen Europastunde zumindest andiskutieren zu dürfen.

Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union wird für Österreich als Nettozahler zu ei­ner zunehmenden Belastung. Anzusprechen sind Finanzierungsanteile, finanzmarode