Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 70

griechische Banken, die Flüchtlingswelle und insbesondere der milliardenteure Pakt mit der Türkei sowie das Wirtschaftsembargo gegenüber Russland. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

Die Europäische Union handelt in weiten Bereichen von den USA fernbestimmt, wobei die USA als der große Nutznießer zu bezeichnen sind. US-amerikanische Exporte nach Russland verzeichnen eine markante Zunahme, für Österreich ist hingegen ein nicht un­erheblicher Exportrückgang zu verzeichnen. Die Bundesregierung ist aufgefordert, un­verzüglich Maßnahmen zu setzen und für ein Ende des Wirtschaftsembargos zu sor­gen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Ein so überaus undemokratisches Land wie die Türkei, welches zum Großteil dem asiatischen Raum zuzuordnen ist, hat in einer demokratisch geführten Europäischen Union nichts verloren. Quasi aus dem Ärmel geschüttelte Demonstrationen pro Erdo­ğan sind ebenso wie sich bildende Parallelgesellschaften nachhaltig zu unterbinden. Die Integration ist vielfach als gescheitert zu betrachten, wobei Integration keinesfalls auf Kosten unserer Kultur erfolgen darf. So müssen die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sofort abgebrochen werden.

Anzusprechen sind weiters die Freihandelsabkommen, wobei die Unterzeichnung von CETA unmittelbar bevorstehen soll. Österreichs Warenqualität ist als hochwertig zu be­zeichnen, und dieser Standard ist zu erhalten. Eine Anpassung an einen geringeren Standard kann nicht geduldet werden. Nutznießer von Freihandelsabkommen sind aus­schließlich Großkonzerne; klein- und mittelständische Betriebe werden nicht in den Ge­nuss eines begünstigten Exportes kommen, sodass weitere Arbeitsplätze gefährdet er­scheinen. Einer rechtlichen Besserstellung von Großkonzernen durch eine beabsichtig­te Beweislastumkehr kann keinesfalls zugestimmt werden. Zu überdenken ist weiters die Einfuhr genmanipulierter Lebensmittel bei einem Verbot gentechnischer Verände­rung.

Abschließend ist die Frage zulässig: Wie lange kann sich Österreich eine derartige Eu­ropäische Union noch leisten? – Danke. (Beifall der Abgeordneten Franz, Steinbichler und Hagen.)

12.28

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Winter zu Wort. – Bitte.

 

12.28.17

Abgeordnete Dr. Susanne Winter (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Damen und Herren hier im Plenum und zu Hause vor den Bildschirmen! Können Sie sich erinnern, mit welchen Problemen wir in die Parlamentspause gegangen sind? – Ja, genau: Flüchtlinge, berechtigte Zuwanderung, Migranten, Grenzen schließen oder wie auch immer und der Frage: Was tut die EU?

Mit genau den gleichen Themen stehen wir auch heute wieder hier vor Ihnen. Und was ist in der Zwischenzeit geschehen? Offenbar bei der österreichischen Bundesregierung einiges, so wie wir heute hören konnten, nur muss ich ehrlich sagen: Herr Minister, ich habe leider gar nichts davon gehört, dass Sie als Ultima Ratio auch eine Schließung der Grenzen Österreichs in Betracht ziehen würden. Zudem möchte ich sagen: Es ist der österreichischen Bevölkerung völlig egal, ob Polizisten oder Gendarmerie oder Mili­tär an den Grenzen steht – sie will nur das Gefühl haben, hier in ihrem Zuhause, in Ös­terreich, sicher zu sein und über sich selbst bestimmen zu können.

In der EU ist offenbar abgesehen von Absichtserklärungen gar nichts geschehen. Da muss ich schon mit einem „Keep Smiling“ zum Kollegen Vilimsky sagen: War es denn nicht Ihr Begehren, in die EU zu kommen, damit Sie die EU von innen erneuern, ver-