Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 71

bessern? Was haben Sie zu diesem Thema erreicht? – Gar nichts. Das habe ich ge­sagt, aber egal.

Doch, etwas ist schon passiert, und zwar hat die Merkel endlich ihren Spruch – wir kön­nen das, wir schaffen das – eingemottet, und sie ist gar nicht mehr alternativlos. Das ist schon einmal etwas sehr Positives, obwohl wir noch immer nicht wissen, was sie tat­sächlich will und was sie tatsächlich nicht will.

Noch etwas ist geschehen, und zwar gab es vor Kurzem diesen EU-Gipfel in Bratis­lava, quasi als ein Signal gegen das Chaos. Und was ist nun in Bratislava gesche­hen? – Nun ja, Bulgarien macht einen Grenzschutz zur Türkei mit Hochleistungstran­sistoren, und es gibt ein Onlineregister für Reisende nach Europa. Na puh, das wird ja wohl der Weisheit letzter Schluss nicht sein!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir können dieses Problem der zuströmenden Migranten und der Massenzuwanderung ganz einfach nicht lösen, wenn wir nicht direkt die Probleme als solche ansprechen. Dabei gibt es zwei Kategorien von Problemen: Einige Probleme haben wir hier in Europa, und zwar in der Form, dass wir sagen: Wir haben keine Kreislaufwirtschaft, wir beuten Afrika aus bis zum Gehtnicht­mehr und kümmern uns einen Dreck darum, wie es den Leuten dort geht. (He- und Hallo-Rufe der Abgeordneten Rädler und Schittenhelm.)

Ein weiteres Problem ist, dass wir subventionierte Wirtschaftszweige haben, die noch dazu die Wirtschaft in Afrika stören, was ihr gar nicht gut tut. Wenn man zusätzlich an die Überfischung der Meere denkt, dann ist einmal unser Reigen abgeschlossen.

Die zweite, ebenfalls tatsächlich zutreffende Kategorie betrifft diese Kriege im Namen des Terrors. Immer mehr Menschen hinterfragen den Krieg gegen den Terror und wis­sen ganz genau, dass es im Kern um Geostrategie geht, um Rohstoffe, um Erdöl, um Gas, um Macht und um Geld. Alles alter Wein in neuen Schläuchen!

Uns in Europa will man einreden, wir brauchen einen Überwachungsstaat und man muss das Bargeld abschaffen, um Terrorismus zu bekämpfen. – Das brauchen wir al­les nicht. Was wir brauchen, ist ein großes Mehr an Ehrlichkeit in der Presse und in den Medien und ein großes Weniger an NATO in Europa, denn, meine sehr geehrten Damen und Herren: Haben Sie auch nur annähernd irgendwann in den Medien gehört oder gelesen, dass die NATO ohne UNO-Mandat in Serbien, Afghanistan, im Irak, in Syrien und Libyen Krieg führte und auch führen wird? Was wir haben, ist ganz eindeu­tig ein Teufelskreis aus Gewalt und Gegengewalt.

Die Geschichte lehrt andauernd, sie findet nur leider keine Schüler – auch nicht hier im Parlament. Wenn die Europäische Union nicht in der Lage ist, die Außengrenzen zu schützen, dann müssen wir, dann muss die österreichische Regierung unsere Bevölke­rung und unsere Staatsgrenzen schützen, und zwar mit der Maßgabe und mit der Vor­gabe, dass die Menschen, die hier sind und zu Recht hier sind, eine entsprechende In­tegration erfahren, dass wir uns aber von den Menschen, die nicht zu Recht hier sind, trennen müssen und dass wir – sollte es tatsächlich einmal Auffanglager im Norden Af­rikas geben – auch dort vor Ort Hilfe leisten.

Jetzt noch ein kleines Sahnehäubchen, weil man immer sagt, Frau Mikl-Leitner sei die­jenige, die so sehr diese Auffanglager in Nordafrika propagiert hat: Ich kann Ihnen da etwas vorlegen, Sie können es auch in den Medien nachlesen. Im Jahre 2009 habe ich eine Presseaussendung in der Stadt Graz gemacht, dass man doch endlich diese Auf­fanglager in Nordafrika machen sollte, um die Menschen vor dem Ertrinken im Meer zu schützen – schließlich ist es auch besser und angenehmer für sie, in ihrer gewohnten Um­gebung zu sein.