Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 72

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie dürfen eines nicht vergessen: Wir, die Menschheit, sind eine Solidargemeinschaft, und wir sollen und dürfen uns nicht trennen lassen. – Danke schön. (Beifall der Abgeordneten Steinbichler, Franz und Schmid.)

12.33

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist ge­schlossen.

12.33.31Einlauf und Zuweisungen

 

Präsident Karlheinz Kopf: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 10144/J bis 10293/J

2. Anfragebeantwortungen: 9542/AB bis 9560/AB

3. Regierungsvorlagen:

Bundesgesetz über die Qualifikationsbezeichnungen „Ingenieurin“ und „Ingenieur“ (In­genieurgesetz 2017 – IngG 2017) (1254 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, das Bundesverwal­tungsgerichtsgesetz, das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, das Verfassungsge­richtshofgesetz 1953 und die Rechtsanwaltsordnung geändert werden (1255 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz 2014 und das Fachhochschul-Studiengesetz geändert werden (1258 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Maschinen-Inverkehrbringungs- und NotifizierungsG – MING geändert wird (1259 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Versorgungssicherungsgesetz 1992 geändert wird (1261 d.B.)

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Immunitätsausschuss:

Ersuchen des Bezirksgerichtes für Innere Stadt Wien, 15 U 90/16h, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Klubobfrau Dr. Eva Gla­wischnig-Piesczek

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:

Stenographisches Protokoll der parlamentarischen Enquete zum Thema „CETA und TTIP – Die Freihandelsabkommen der EU und ihrer Mitgliedstaaten mit Kanada und den USA“ (III-305 d.B.)

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Grüner Bericht 2016 der Bundesregierung (III-307 d.B.)