Versorgungssicherungsgesetz, Änderung (1261 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie

Gesetzesvorschlag enthält Verfassungsbestimmungen

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

144. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

145. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie: auf Tagesordnung in der 15. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie: Bericht 1276 d.B.

Auf der Tagesordnung der 146. Sitzung des Nationalrates

146. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

146. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: S, V, F, G, N, T. Dagegen: -

146. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V, F, G, N, T. Dagegen: -

Beschluss im Nationalrat 370/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 09.12.2016)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss des Bundesrates

Wirtschaftsausschuss des Bundesrates: Bericht 9647/BR d.B.

Wirtschaftsausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses

Auf der Tagesordnung der 859. Sitzung

859. Sitzung: Berichterstattung durch die Bundesrätin Marianne Hackl

859. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

859. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig

859. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommen
Einhellig (Zustimmung gem. Art. 44 Abs. 2 B-VG)

Beschluss im Bundesrat 370/BNR