12.36
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident! Herr Innenminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man muss mit Sicherheit festhalten, dass diese Wahlverschiebung, über die wir heute diskutieren, ein echtes Armutszeugnis darstellt. Es ist eine Blamage für Österreich im In- und Ausland, daran kommt man nicht vorbei. Das ist eine traurige Entwicklung, für die es meiner Meinung nach auch keine Entschuldigung gibt.
Die „Süddeutsche Zeitung“ schrieb sogar, ich zitiere: „Loriot hätte seine Freude (…) gehabt. Sobotka referiert über die ‚technische Situation des Klebers‘ oder über dessen ,technisches Gebrechen‘. Herrlich komische Formulierungen wären das, wenn es nur nicht so peinlich wäre.“
Genau darum geht es. Wir hatten da offensichtlich eine Druckerei, die vor geraumer Zeit, damals noch unter Frau Innenministerin Fekter, den Zuschlag für dieses patentierte System bekommen hat (Abg. Fekter: Nach einer EU-weiten Ausschreibung!) – nach einer EU-weiten Ausschreibung. Zufälligerweise ist der Geschäftsführer der Druckerei, der da die Verantwortung trägt, aus Ihrer Region in Oberösterreich und steht dem Wirtschaftsbund nahe. (Ah- und Oh-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Fekter: 2003 haben wir aber auch schon …!) Ich möchte nicht von Freunderlwirtschaft reden, keine Frage, aber diese Nähe gibt es augenscheinlich und die kann man nicht einfach wegwischen. (Abg. Fekter: Das ist eine Unterstellung, Herr Strache! – Abg. Rädler: … Verschwörungstheorien!)
Dann gibt es da einen neuen Kleber, der an der ganzen absurden Farce schuld gewesen ist. Silvia Strasser vom Bundeskriminalamt hat dazu erklärt, ich zitiere sie: „Wir haben festgestellt, dass die Druckerei für die Produktion der Wahlkarten einen neuen Kleber verwendet hat, der bei den Wahlen zuvor noch nicht zum Einsatz kam.“ (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Fekter.)
Interessant! Das heißt: Hat man sich jetzt dort an die Verträge gehalten oder nicht? Wurde zum ersten Mal ein anderer Kleber als festgelegt verwendet, oder wurde der vielleicht doch schon zuvor auch verwendet? (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Schließlich gab es ja bereits zuvor solche Fehlentwicklungen. Ganz konkret sind nämlich bei der Nationalratswahl 2013 Probleme aufgetreten. Damals wurde auch ein Bericht in den „Salzburger Nachrichten“ vom 27. September 2013 gebracht, in dem ein Auslandsösterreicher sehr penibel auf dieses defekte Briefwahlkuvert eingeht.
Wortwörtlich schreibt dieser Auslandsösterreicher, der – im Jahr 2013! – dieses Briefwahlkuvert erhalten hat, Folgendes: „Schutzfolie abgezogen, Wahlkarte mit festem Druck zugeklebt, Wahlvorgang abgeschlossen. Misstrauisch geworden, versuche ich nun, die Wahlkarte wieder zu öffnen, ohne die Aufreißlasche dabei zu beschädigen. Siehe da, ohne Hilfsmittel mit den bloßen Fingern auf, zu, auf, zu – überhaupt kein Problem, keine Beschädigung. Der verwendete Kleber ist einfach zu schwach.“ (Zwischenruf des Abg. Rädler.)
Das war 2013: ein österreichischer Staatsbürger, der im Ausland lebt, der per Briefwahl wählen wollte und dem das aufgefallen ist, und ein Zeitungsbericht, ebenfalls aus dem Jahr 2013, der den klaren Hinweis darauf gibt, dass es das Problem schon zuvor gegeben hat – im Übrigen auch bei der ÖH-Wahl, wo es solche Entwicklungen nachweislich auch gegeben hat und man die Briefwahlkuverts öffnen, zukleben, wieder öffnen und wieder zukleben konnte. Das ist damals schon Thema gewesen!
Wenn gesagt wird, das Wissenschaftsministerium sei damals informiert worden: Wir haben es doch mit einer Regierung zu tun, und ich gehe schon davon aus, dass das Wissenschaftsministerium selbstverständlich das Innenministerium informiert haben wird,
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