Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 75

damit so etwas in Zukunft bei Wahlen abgestellt werden kann und nicht mehr vor­kommt. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Da bin ich mir nicht so sicher!)

Das muss man dann schon hinterfragen. Natürlich fällt das unter die Aufsichtspflicht, und bei einem funktionierenden Kontrollmanagement ist es selbstverständlich, solche feh­lerhaften Entwicklungen, auf die noch dazu aufmerksam gemacht wurde, abzustellen. Da frage ich mich: Hat man das getan? Und wenn nicht: Warum nicht? – Das zeigt sich ja jetzt bei der Wahlwiederholung, die, wie vom Verfassungsgerichtshof festgelegt, am 2. Oktober hätte stattfinden sollen, weil die letzte Stichwahl annulliert und aufgehoben wurde, und zwar aufgrund von massiven Gesetzwidrigkeiten, aufgrund der Situation, dass Beamte – Beamte! – als Bezirkswahlbehördenleiter vor der Zeit gesetzwidrig ohne Wahl­zeugen über 500 000 Briefwahlkarten vorzeitig aussortiert und über 125 000 Briefwahl­karten geöffnet haben und damit vielleicht weiß Gott was getan haben, damit jedenfalls der Manipulation Tür und Tor geöffnet haben. (Abg. Fekter: Weil die Freiheitlichen …! – Abg. Brosz: Vorzeitig aussortiert haben sie überhaupt nicht …!)

Das war ja der Grund dafür, dass der Verfassungsgerichtshof die letzte Wahl aufgeho­ben hat: um das Vertrauen in den Rechtsstaat und in die Demokratie wiederherzustel­len. Und dann passiert so etwas bei einer Wahlwiederholung, die mit 2. Oktober fest­gelegt war! Na da muss man wirklich sagen: Unglaublich! Diese Wahlverschiebung ist sicherlich eine der größten Peinlichkeiten in der Zweiten Republik, und das hat natür­lich auch mit der Vorgeschichte und mit diesen massiven Gesetzesbrüchen und Unre­gelmäßigkeiten zu tun. (Abg. Moser: Weil Sie die Staatsdruckerei …!)

Wenn nun vonseiten des Ministeriums mangelhafte Qualitätssicherung in der Wahlkar­tendruckerei ins Treffen geführt wird, dann frage ich mich, warum das Ministerium in der Vergangenheit nicht veranlasst hat, die Wahlkuverts stichprobenartig zu kontrollie­ren, und zwar gleich nach Druck, denn dann könnte man ja von Beginn an feststellen: Da stimmt etwas nicht, die stampfen wir ein, die schicken wir gar nicht aus, wir stellen einen sicheren Nachdruck her und verschicken den dann korrekt, um einen korrekten Wahltermin sicherzustellen. – Das ist offenbar alles nicht passiert, nicht einmal die stich­probenartige Kontrolle.

Die Druckerei ist österreichweit die einzige Firma, die die gesetzlich vorgeschriebenen Wahlkuverts produzieren kann, und hält seit dem Jahr 2011 sogar ein Patent darauf, sodass nur diese Druckerei die Konstruktion von Briefwahlkuverts vornehmen kann. Da frage ich mich: Warum hat das Innenministerium nicht dafür Sorge getragen, dass man bei einem solchen Ausfall, der ja möglich ist, wie man sieht – es sind ja auch zuvor schon Defizite aufgezeigt worden –, eine zweite Druckerei in petto hat, um eine gesi­cherte Produktion zu gewährleisten, wenn es zu einer solchen fehlerhaften Produktion kommt? Das sind genau die entscheidenden Fragen, die man da stellen muss.

Man sollte sich diese Druckerei aber überhaupt etwas näher ansehen: Laut einem Be­richt der „Oberösterreichischen Nachrichten“ vom 25. November 2014 hat die Drucke­rei offenbar schon im Jahr 2014 39 Jobs streichen müssen. Die aktuellste Bilanz dieser Druckerei: Im Firmenbuch wird mit Stichtag 31. Jänner 2015 ein negatives Ergebnis von mehr als 800 000 € und ein Bilanzverlust von einer knappen halben Million Euro ausgewiesen. – Na ja, sehr vertrauenserweckend ist das alles nicht.

Jedenfalls muss man da schon zumindest die Verantwortlichkeiten festmachen, und wenn es um Verantwortlichkeiten geht, gebe ich schon zu: Der Innenminister wird si­cherlich Rede und Antwort stehen, was er gewusst hat und ob er informiert wurde oder nicht, er ist aber erst relativ neu im Amt, da gibt es schon Verantwortlichkeiten in der Zeit davor. Zumindest beim Leiter der Wahlbehörde, Herrn Mag. Stein, kann man aber nicht davon sprechen, dass er da keine Verantwortung hätte, zumindest da müsste man, wenn es um personelle Verantwortlichkeit geht, auch Konsequenzen ziehen (Beifall bei der FPÖ), aber das ist bis heute nicht der Fall!