Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 76

Das ist so typisch die österreichische Mentalität: Alles bleibt, wie es ist, wir stellen viel­leicht noch zusätzliche Beamte an, anstatt dass es für die, die für dieses Schmieren­theater und für diese Peinlichkeiten verantwortlich sind, auch endlich Konsequenzen gibt. Und das ist schon ein falscher Weg.

Generell sage ich immer wieder: Die Briefwahl ist zu reformieren, denn offensichtlich ist es bei der Fehleranfälligkeit, bei der Missbrauchsanfälligkeit, aber auch bei der vorhan­denen Manipulationsanfälligkeit nicht gewährleistet, dass eine wirklich korrekte und si­chere demokratische Wahl und Stimmenauszählung vorgenommen wird. Deshalb ist es wichtig, darüber ehrlich zu debattieren. Die Briefwahl soll selbstverständlich für Aus­landsösterreicher und für Österreicher, die am Wahltag im Ausland sind, weiter auf­recht bleiben – keine Frage (Abg. Wöginger: Wieso nicht für die Inländer?) –, und in Österreich muss man dafür Sorge tragen, dass endlich ein zentrales Wählerregister kommt, dass die Wahlkarten ausgeweitet werden und jeder Staatsbürger in allen neun Bundesländern am Wahltag in jeder Wahlzelle seine Stimme abgeben kann, mit Vor­wahltagen, an denen man als Österreicher, wenn man am Wahltag beruflich verhindert ist, seine Stimme auch noch persönlich abgeben kann, und mit einer mobilen Wahl­kommission bei Kranken und Pflegebedürftigen, damit für diese eine persönliche und geheime Wahl sichergestellt ist und nicht irgendjemand die Stimme für sie abgibt. (Bei­fall bei der FPÖ.)

Damit hätten wir die Fehler-, Missbrauchs- und Manipulationsanfälligkeit aufgehoben, und ich frage mich, warum man das nicht will. Das sind schon zu hinterfragende Me­chanismen. Und das ist etwas, was notwendig wäre. Wir wissen alle, dass es diese Möglichkeit gäbe, wenn man will, aber, wie gesagt, offenbar will man das nicht ab­stellen.

Natürlich, entweder provoziert Herr Kern demnächst Neuwahlen, wie wir aus den Zei­tungen erfahren können, oder der Kurz macht das, oder sie einigen sich endgültig da­rauf, was die weniger wahrscheinliche Variante ist. Das Klima in dieser Koalition ist auf jeden Fall vergifteter denn je. Das kann man schon feststellen, das ist sichtbar. Der Kern bringt nichts weiter. Wenn es um die Leistungsbilanz geht, seit er im Amt ist: null. Auch wenn er noch länger im Amt sein wird, die Leistungsbilanz wird bei null bleiben. Daher wird er dann nach Möglichkeit so schnell wie möglich Neuwahlen in Angriff neh­men, um das irgendwie zu überspielen. Und bei der ÖVP wird die letzte Patrone, Herr Kurz, in petto gehalten, den man natürlich nicht verheizen und erst zur richtigen Zeit aufbauen will.

Die Reform der Briefwahl müsste man aber zumindest für die nächste Nationalratswahl in Angriff nehmen, wenn man es mit der Demokratie ernst meint, und in einer De­mokratie ist das höchste Gut für den Staatsbürger die Verlässlichkeit, dass seine Stim­me am Ende auch korrekt ausgezählt und gewertet wird und dass es nicht vorkommen kann, dass irgendjemand für irgendjemand anderen die Stimme abgibt oder den Wahl­zettel ausfüllt und es zu solchen Entwicklungen kommen kann. Ich glaube, das ist der oberste Grundsatz, den wir alle zu beherzigen haben, und ich sage, das liegt in un­serer Verantwortung und sollte auch in Zukunft sichergestellt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Und wenn dann die ÖVP den Vorschlag für ein E-Voting macht (Abg. Neubauer: Das hat nicht einmal bei der ÖH-Wahl funktioniert!): Bei aller Wertschätzung, das E-Voting ist ja wiederum zusätzlich fehler-, missbrauchs- und manipulationsanfällig, also das geht ja völlig an dem wesentlichen Grundsatz vorbei, eine demokratische Wahl auch korrekt und gesichert ablaufen zu lassen. Das E-Voting birgt ja auch datenschutzrechtlich viele Gefahren, die ja zu Recht aufgezeigt worden sind. Da muss man ja in Zukunft bei ei­nem System, wie wir es haben, befürchten, dass dann vielleicht österreichweit ein Com­puterausfall gegeben ist. Also solche Ideen sollte man sehr, sehr vorsichtig behan­deln.