Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 77

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Diese Blamage, die wir jetzt erlebt haben, hätte man dem Land Österreich ersparen können, wenn man umsichtig gehandelt hätte. Das hat eigentlich Priorität, danach soll­ten wir in Zukunft trachten, und ich möchte in Zukunft auch Mechanismen dafür ge­währleistet bekommen, dass im Falle eines Fehlers seitens einer Druckerei auch wirk­lich sichergestellt ist, dass dieser Fehler ausgemerzt wird, dass korrekte Briefwahlkar­ten nachgedruckt und eine fristgerechte Wahl sichergestellt wird, denn alles andere würde nur aufzeigen, dass dieser Regierung, wenn sie schon bei solchen Problemen scheitert, Problemlösungen in anderen Bereichen gar nicht mehr zuzutrauen sind. (Bei­fall bei der FPÖ.)

12.48


Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Gerstl. Freiwilli­ge Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.

 


12.48.49

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bun­desminister! Herr Kollege Strache, das lassen wir uns von Ihnen alleine nicht sagen (ironische Heiterkeit bei der FPÖ Abg. Strache: Was?), dass Demokratie das höchs­te Gut ist. (Ruf bei der FPÖ: Die Wahlzelle meinen Sie!) Weil Demokratie das höchste Gut ist, Herr Kollege Strache, weil uns Demokratie so wichtig ist, dass jede Stimme zählt, stellen Sie sich bitte nicht ins Abseits, sondern stimmen Sie dafür, dass wir diese Wahl auf den 4. Dezember verschieben! (Abg. Lausch: Geh, geh!) Da wären Sie am richtigen Punkt. Lassen Sie zu, dass jede Stimme zählt, und wenn jede Stimme zählen soll, dann müssen Sie für eine Verschiebung sein! Sie haben sich drei Mal im Kreis gedreht, Herr Kollege Strache! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS. Ruf bei der FPÖ: Der wird ja nicht einmal rot!)

Umgekehrt hätte ich mir von Ihnen ja eigentlich eine totale Verschwörungstheorie er­wartet: Amerikanische Ostküsten-Freimaurer sind unterwegs in Österreich, sammeln alle aufgegangenen Wahlkuverts ein, es werden in der Wahlnacht Hofer-Stimmzettel herausgenommen und dann werden die Kuverts mit Van-der-Bellen-Stimmzetteln ge­füllt. (Abg. Strache: Was ist bei Ihnen da oben drin? Haben Sie irgendwas ge­schluckt?) – Das wäre wahrscheinlich eine Verschwörungstheorie, die vonseiten der FPÖ aufgegangen wäre. Nicht, Herr Kollege Kickl? Das wäre doch eine Verschwö­rungstheorie von Ihnen, dass alles nur gegen Sie gerichtet ist! (Beifall bei der ÖVP. Abg. Strache: Kommen Sie von der ÖVP Leopoldstadt? 5 Prozent! Abg. Kickl: Ha­ben Sie da in der Leopoldstadt Wahlwerbung gemacht?)

Lassen wir die Kirche im Dorf! Mein Sohn ist Fußball-Nachwuchsspieler. (Abg. Stra­che: Wenn er nach Ihnen kommt, kann er nicht sehr erfolgreich sein! Ruf bei der FPÖ: Da muss er gute Gene haben von der Mutter!) Wenn der Trainer Fußballschuhe einkauft, und die Fußballschuhe gehen dann während des Spiels auf: Na, was wird pas­sieren? Man wird das Spiel verschieben, weil die Schuhe nicht gepasst haben. Und was heißt das jetzt in diesem Fall? (Abg. Lausch: So ein Blödsinn! … Fußballmatch! Abg. Kickl: Ein besonders gelungenes Beispiel! Heiterkeit bei der FPÖ.) – Herr Kol­lege! Wenn Sie einen Auftrag über das Internet erteilen, eine Druckerei beauftragen und sich Wahlkuverts kommen lassen, und dann stimmen die Wahlkuverts nicht (Abg. Kickl: Bitte reden Sie öfter! Abg. Zanger: Sauerstoffmangel! Zwischenruf des Abg. Strache): Wer, Herr Kollege Strache, ist schuld, wenn der Auftragnehmer seinen Auf­trag nicht erfüllt? (Abg. Lausch: Sie sind total ahnungslos!) Bleiben Sie bei Ihren Punkten, es ist einfach so: Wenn Sie etwas bestellen und derjenige, der es Ihnen zu liefern hat, liefert nicht ordentlich, dann sind nicht Sie, der Auftraggeber, der Schuldige. Also konstruieren Sie nicht immer Schuldige, wo es keine Schuldigen gibt! (Beifall bei der ÖVP. Abg. Strache: Keine Kontroll- und Aufsichtspflicht!)

Die Republik hat genau das gemacht, was sie in dem Fall tun muss: Sie geht zum Auftragnehmer und sagt: Gewährleistungsfall, du lieferst mir neue Kuverts! (Abg. Stra-


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